Außenminister Spindelegger begrüßt Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Myanmar

UN-Sicherheitsrat beschließt einstimmig Erklärung zum Urteil gegen Aung San Suu Kyi

Wien (OTS) - "Die Stimmen der Empörung und Enttäuschung über das Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi waren und sind unüberhörbar. Heute hat auch der Sicherheitsrat in einer einstimmig beschlossenen Erklärung die Regierung von Myanmar erneut aufgefordert, die politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen ernsthaften Dialog mit Aung San Suu Kyi einzutreten", so Außenminister Michael Spindelegger. "Es ist klar, dass dies die Voraussetzung ist, um 2010 freie und faire Wahlen in Myanmar abzuhalten."

Spindelegger wertet die heute beschlossene Erklärung des Sicherheitsrates als wichtiges Signal. "Dass sich tatsächlich alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates auf ein gemeinsames Statement einigen konnten, zeigt wie besorgniserregend das Urteil gegen Aung San Suu Kyi und die politische Repression in Myanmar auch vom höchsten UN-Gremium gesehen wird."

Österreich, das derzeit als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten ist, hat sich klar für die Abhaltung einer Sondersitzung aus Anlass des Urteils gegen Aung San Suu Kyi und für eine eindeutige, aber auch einstimmige Stellungnahme des Sicherheitsrates ausgesprochen.

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