"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR VON RALF MOSSER: Das ist Verrat - Verrat am Bürger

Klagenfurt (OTS) - Der Inhalt der in der Wiener Stadtzeitung "Falter" veröffentlichten geheimen Justizakten lässt dem Leser den kalten Schauer über den Rücken laufen. Da wurden politisch heikle Fälle aus Parteiinteressen verschleppt oder einfach ab-gewürgt. Das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Justiz hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht.

SPÖ, FPÖ, BZÖ und die Grünen fordern, dass die Justizaffäre im laufenden Untersuchungsausschuss zu den Spionagevorwürfen zum Thema wird. Das ist wohl das Mindeste - möchte man glauben. Die zuständige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat allerdings andere Sorgen. Sie macht sich lieber auf die Suche nach dem "Verräter", der die geheimen Akten an den "Falter" weitergegeben hat. Es geht also nicht jenen an den Kragen, die mit zum Teil atemberaubenden Begründungen (siehe den Fall Gerhard Dörfler) die Verfahren abgewürgt haben, sondern dem, der auf die Missstände aufmerksam gemacht hat. Das ist Verrat - Verrat am Bürger.

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