"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Nur nichts hergeben"

Die Länder legen sich bei der geplanten Schulreform quer - schon wieder.

Wien (OTS) - Bundeslehrer, Landeslehrer, verschiedene
Dienstrechte, unterschiedliche Bezahlung und diverse Verwaltungsebenen: Die Schulen sind ein Paradebeispiel für die komplizierte österreichische Verwaltung. Reformen sind dringend notwendig, und nach jahrelanger Debatte jetzt auch offiziell geplant. Doch die Aussicht auf Erfolg ist gering.
Wie bei vielen anderen Reformvorhaben überlagert die Kompetenzfrage alle inhaltlichen Fragen. Der Bund soll künftig für alle Lehrer zuständig sein, sagt die Unterrichtsministerin. Kommt gar nicht infrage, schallt es aus den Ländern. Der wahlkämpfende oberösterreichische Landeschef Pühringer versucht mit den Kosten zu argumentieren: Zentralismus sei "immer eine Verteuerung". Die Verantwortung für eine "kostengünstige Verwaltung" sieht er bei den Ländern.
Schön wäre es, wenn diese Verantwortung tatsächlich wahrgenommen würde. Bisher ist eher das Gegenteil der Fall. Die Länder wollen keine Kompetenzen abgeben, aber wenn es ums Geld geht, wird gleich wieder der Ruf nach dem Bund laut (Stichwort Finanzausgleich). Das ist bei den Schulen nicht anders als bei den Spitälern oder bei der Mindestsicherung.
Billiger wird die Verwaltung so sicher nicht.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0002