"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Justitia muss blind sein"

Unabhängigkeit von der Tagespolitik würde die Glaubwürdigkeit stärken.

Wien (OTS) - Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wird meist mit verbundenen Augen, mit Waage und Richtschwert dargestellt. Das soll signalisieren, dass ohne Ansehen der Person, nach Abwägung der Sachlage und mit der nötigen Härte vorgegangen wird. Die Akten-Auszüge im Falter deuten in die Gegenrichtung. Mit der aberwitzigen Begründung, der Kärntner Spitzenpolitiker Dörfler habe die Tragweite seiner Handlungen nicht kapiert, wurde ein Gerichtsverfahren verhindert.
Offenbar kein Einzelfall, sondern gängige Praxis: Dass manche Politiker und öffentliche Bedienstete besser behandelt werden als "normale" Staatsbürger, hat einen Ministerialbeamten so empört, dass er die vertraulichen Akten hinausgab. In Notwehr, sozusagen. Grundsätzlich ist jeder begründete Verdacht der Parteilichkeit verheerend. Dass die Staatsanwälte an die Weisungen des Justizministers gebunden sind, ist ein Systemfehler. Letztlich entscheidet ein Politiker, ob gegen einen anderen Politiker (oder sonstigen Promi) Anklage erhoben wird. Das ist zu ändern, indem man eine überparteiliche Instanz als obersten Weisungsgeber schafft (ähnlich dem Rechtsschutzbeauftragten). Nur so wäre der Anschein einer Promi-Justiz zu entkräften.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001