Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz zu der Einstellung des Strafverfahrens betreffend Kärntner Ortstafeln

Wien (OTS) - Anlässlich der derzeit laufenden Diskussion zu den Einstellungsgründen und der langen Dauer des Strafverfahrens betreffend die Kärntner Ortstafeln sieht sich das Bundesministerium für Justiz zu folgender Stellungnahme veranlasst:

Der im "Falter" angesprochene Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt langte im Bundesministerium für Justiz im April 2008 ein. Bis zum Ende der Amtszeit von Bundesministerin Maria Berger wurde von der Ressortleitung keine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen. Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner erklärte anlässlich ihres Amtsantritts, möglichst rasch eine Entscheidung herbeiführen zu wollen.

Nach Einholung eines ergänzenden Berichtes von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde das übereinstimmende Vorhaben der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und der Oberstaatsanwaltschaft Graz vom Bundesministerium für Justiz am 10.7.2009 genehmigt.

Dem Strafverfahren liegen unterschiedliche Anzeigen zugrunde (Versetzen von bestehenden Ortstafeln, Aufstellen einsprachiger Ortstafeln, Ortstafeln mit Zusatztafeln, Hineinschrauben von Zusatztafeln in die Ortstafeln), die jeweils eine die besonderen Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Prüfung erforderlich machten. Diese Prüfung war angesichts unterschiedlicher Stellungnahmen bzw. veröffentlichter Ansichten namhafter Verfassungsjuristen zu dieser Problematik auch in rechtlicher Hinsicht äußerst komplex.

Zum Ergebnis der umfangreichen und sorgfältigen Erhebungen ist festzuhalten, dass in etlichen Fällen keine hinreichenden Verdachtsmomente für bewusstes Zuwiderhandeln gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes gefunden werden konnten. In einigen Fällen, nämlich betreffend die Ortschaften Bleiburg und Schwabegg, wurde der Verdacht des Befugnismissbrauchs deshalb zunächst erhärtet, weil die vom Verfassungsgerichtshof formulierten Handlungsanleitungen nicht eingehalten wurden.

Voraussetzung für eine Anklage ist die Annahme, dass auf Grund ausreichend geklärten Sachverhaltes eine Verurteilung nahe liegt. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfordert neben einem wissentlichen Befugnismissbrauch auch den Vorsatz, konkrete Rechte anderer zu schädigen. Bei dieser Prüfung war zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes weder der einzelne Angehörige einer Minderheit noch eine Gruppe von Minderheitenangehörigen oder die Organisation einer solchen Minderheit ein subjektives Recht auf das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln hat. Ob darüber hinaus konkrete Rechte tangiert sein könnten, ist umstritten.

Trotz mehrfacher Ergänzungen der Ermittlungen konnten letztlich keine ausreichenden Hinweise auf den Vorsatz der Beschuldigten, Angehörige der slowenischen Volksgruppe bzw. die Volksgruppe als solche an konkreten Rechten in diesem Zusammenhang zu schädigen, gefunden werden.

Das Bundesministerium für Justiz prüft in erster Linie das Ergebnis von Vorhabensberichten. Die im "Falter" publizierten fragmentarischen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate aus dem Vorhabensbericht waren daher für die Entscheidung des Bundesministeriums für Justiz ohne Belang.

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