GMTN-Wimmer: Dauerhafte Überstundenleistung muss beendet werden

Ausgleichsmaßnahmen und Arbeitszeitverkürzung für besonders belastende Arbeit

Wien (GMTN/ÖGB) - "Wir stehen vor der Herausforderung, durch Arbeitszeitverkürzung und intelligente Arbeitszeitformen die vorhandene Arbeit sinnvoll und fair zu verteilen", sagt der geschäftsführende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), Rainer Wimmer. "Wir müssen jetzt handeln und können gleich einmal damit beginnen, dem Missbrauch von ständiger Überstundenarbeit, oft über das erlaubte Ausmaß hinaus, endlich einen Riegel vorzuschieben."

Im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind Überstunden nur dann zu erbringen, wenn infolge außergewöhnlicher Umstände eine überraschende zusätzliche Arbeitsbelastung auftritt. Zahlen, die heute vom Sozialminister präsentiert wurden, wonach im 1. Quartal 2009 jede/r vierte Vollzeitbeschäftigte in Österreich Überstunden geleistet hat, passen für Wimmer nicht in dieses Bild. "Als erster Schritt muss endlich gesetzlich klar formuliert werden, dass Überstundenpauschalen oder All-in-Verträge nur maximal 6 Überstunden pro Woche abgelten können", fordert Wimmer, "denn das ist die geltende Obergrenze dauerhaft zulässiger Überstundenarbeit - und die ist ohnehin schon viel zu hoch. Absehbare und regelmäßige Mehrarbeit muss durch die Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte bewältigt werden." Aber auch für den Fall, dass Beschäftigte sich mehr Freizeit wünschen oder diese benötigen, sieht Wimmer Handlungsbedarf: "Es muss geregelt werden, dass Zeitausgleich binnen 6, eventuell 13 Wochen konsumiert wird. Funktionieren kann das aber nur, wenn Konsequenzen drohen, z. B. ein 100-prozentiger Zuschlag." Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegensprechen, spricht sich Wimmer auch für das persönliche Recht der ArbeitnehmerInnen auf Verkürzung der Arbeitzeit aus und für sinnvolle Initiativen bezüglich Höherqualifizierung. "Wir benötigen hochqualifizierte Arbeitskräfte. Eine einwöchige Bildungsfreistellung wäre eine ideale Kombination aus Arbeitszeitverkürzung und dringend benötigter Weiterqualifizierung", schlägt Wimmer weiter vor.

Der GMTN-Vorsitzende plädiert vor allem bei besonders belastender Arbeit - dazu gehören z. B. Schwer-, Nacht-, Schicht- und Akkordarbeit - für Ausgleichsmaßnahmen: "Wir haben die Pflicht dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten durch ihre Arbeit nicht krank werden. Für Menschen, die überdurchschnittlichen Belastungen ausgesetzt sind, müssen kürzere Arbeitszeiten gelten; auch Zeitzuschläge wären eine Möglichkeit. Überdies muss die gesetzliche Normalarbeitszeit endlich auch formal auf die ohnedies üblichen 38,5 Stunden verringert werden", sagt Wimmer.

Arbeitszeitverkürzung muss aber "intelligent" eingefädelt werden. "Einerseits muss sie mit möglichst vollständigem Lohnausgleich erfolgen, um die Kaufkraft zu sichern, andererseits darf die internationale Konkurrenzfähigkeit bzw. die schwierige Ertragslage der österreichischen Wirtschaft nicht aus den Augen verloren werden. Das Solidaritätsprämienmodell wäre hier eine geeignete Form", sagt Wimmer. Kern dieses Modells ist es, dass die Einkommenseinbußen, die sich aufgrund freiwilliger Verkürzung der Arbeitszeit ergeben, vom Arbeitsmarktservice für zwei Jahre zu rund 60 Prozent (fiktives Arbeitslosengeld) ausgeglichen werden. Derzeit aber nur, wenn eine Ersatzkraft eingestellt wird. "Die zwingende Neueinstellung einer Ersatzkraft könnte entfallen, insbesondere, wenn durch solidarische Arbeitszeitverkürzung Kündigungen im Betrieb nachweisbar vermieden werden können", sagt Wimmer. Er weiß, dass sich viele Betriebe gegenüber ihren Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten sehr fair verhalten, aber eben nicht alle, und spricht damit die Aussetzungsverträge an. "Wir müssen gemeinsam an neuen Modellen arbeiten, damit wir die Zukunft erfolgreich bewältigen. Menschen einfach in die Arbeitslosigkeit zu schicken, noch dazu mit gewaltigen Nachteilen, bringt niemandem etwas."

ÖGB, 13. August 2009 Nr. 489

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