FPÖ-Fichtenbauer: Neue Weisungskette für Staatsanwälte wäre Scheinlösung zur Verhinderung von Dienstpflichtverletzungen

Verantwortung für staatliches Handeln im Rahmen der Vollziehung muss von der unabhängigen Rechtssprechung und von der Legislative klar getrennt bleiben

Wien (OTS) - FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer äußerte heute in Reaktion auf die von der Richtervereinigung erhobene Forderung nach unabhängigen Staatsanwälten, dass ein anlassbezogenes "Herumbasteln" am Verfassungsrecht unangebracht sei. "Die aus verschiedenen Kausalitäten von Zeit zu Zeit auftauchende Forderung nach "unabhängigen" Staatsanwälten ist abzulehnen. Die grundsätzliche Einrichtung eines den obersten Organen unterliegenden monokratischen Systems, welches die Aufgabe hat das Anklagemonopol des Staates zu vertreten, darf nicht in einem Zuständigkeitseintopf mit der unabhängigen Gerichtsbarkeit gerührt werden", so Fichtenbauer.

"Die Verantwortung für staatliches Handeln im Rahmen der Vollziehung muss von der unabhängigen Rechtssprechung und von der Legislative klar getrennt bleiben", betont Fichtenbauer und fährt fort, dass das vorgeschlagene Modell in die Gegenrichtung zielen würde. "Der Grund der jetzt bestehenden Aufregung mag in einer nicht gehörigen Dienstpflichterfüllung bestehen, die durch einzelne Personen zu verantworten sein mag. Eine derartige Fehlleistung wird durch eine andere Form der obersten Organverantwortung prinzipiell nicht verhindert. Das vorgeschlagene Modell wäre eine Scheinlösung zur Verhinderung von Dienstpflichtverletzungen", so Fichtenbauer abschließend.

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