Jarolim: Schaffung eines weisungsunabhängigen Bundesstaatsanwaltes Gebot der Stunde

Geschworenengerichte sollen reformiert werden

Wien (SK) - "Bereits seit 2001 fordert die SPÖ die Schaffung einer von der Parteipolitik unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft. Die jüngst bekanntgewordenen Vorgänge in Staatsanwaltschaft und Justizministerium haben die Notwendigkeit der SPÖ-Forderung nachdrücklich bestätigt", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag bei einer Pressenkonferenz zu aktuellen justizpolitischen Fragen. Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft muss von einer anerkannten Persönlichkeit ohne Einflussnahme der Parteipolitik ausgeübt werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass vorgeschlagene Persönlichkeiten für die Funktion eines Bundesstaatsanwaltes vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden sollen, also basierend auf einer breiten Zustimmung, wobei die Verantwortung gegenüber dem Parlament bestehen bleiben müsse. Schließlich sei die Bundesstaatsanwaltschaft nicht nur Kontrollinstanz, sondern auch Führungsgremium. ****

Der SPÖ-Antrag wurde im Rahmen der Pressekonferenz vorgestellt und den anderen Parteien im Parlament zur breiten Diskussion übermittelt. Der SPÖ-Justizsprecher unterstrich dabei die Notwendigkeit dieses Antrages als einen wesentlichen Schritt zum Ausbau der Rechtsstaatlichkeit. Unterstützung erhält das SPÖ-Modell von zahlreichen ExpertInnen, die in jüngsten Aussagen von einem Defizit der Rechtsstaatlichkeit sprachen.

Zu der von der Justizministerin geforderten de facto-Abschaffung der Geschworenengerichtsbarkeit äußerte sich Jarolim skeptisch. "Eine Weiterentwicklung dieser Form der Urteilsfindung wäre zielführender", so Jarolim. In diesem Zusammenhang forderte Jarolim die Einrichtung eines Unterausschusses des Justizausschusses, der gemeinsam mit ExpertInnen aus allen relevanten Bereichen die Reformvorschläge prüfen und eine konkrete Variante der "Geschworengerichtsbarkeit neu" erarbeiten soll.

Überdies fordert Jarolim eine rasche Aufklärung und volle Transparenz zu den von der Zeitung "Der Falter" veröffentlichten Akten seitens der Justizministerin.
(Schluss) bj

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