Graf zu Grünem Spitzelskandal: Warum sind die Ermittlungen gestoppt?

Staatsanwaltschaft misst auch hier mit zweierlei Maß

Wien (OTS) - Der FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf forderte die zuständigen Behörden zu raschen und entschlossenen Ermittlungen im Grünen Spitzelskandal auf. Es könne nicht sein, dass wie in den Medien behauptet, die Ermittlungen ruhen, weil der mutmaßliche Auftraggeber von Uwe S., der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger unter dem Schutz der Immunität steht. "Auch wenn ihn Öllinger oder andere Grüne angestiftet haben, so war es der Kriminalbeamte Uwe S., der hier möglicherweise Amtsmissbrauch begangen hat. Mir ist nicht bekannt, dass auch er immun ist.", so Graf.

Es sei nun dringend nötig, sowohl den dienstlichen als auch den privaten Computer des suspendierten Kriminalbeamten zu durchleuchten. "Er behauptet ja, dass alle seine privaten Mails vor dem 28. Juni durch einen Absturz verloren gingen. Ausgerechnet jener Mann, der von kaputten Festplatten angeblich Daten im großen Stil rekonstruieren kann, verliert seinen ganzen Mailverkehr. Dieses Märchen gehört dringend überprüft", fordert Graf.

Außerdem will Graf wissen, auf wessen Auftrag hin Uwe S. im Umfeld freiheitlicher Politiker herumgeschnüffelt hat. Laut den vorliegenden Mails waren davon Bundesparteiobmann HC Strache, Justizsprecher Fichtenbauer, der oberösterreichische Landesparteiobmann Weinzinger und Graf selbst bzw. seine Webseite www.unzensuriert.at betroffen. "Sollte hier die Staatsanwaltschaft Auftraggeber gewesen sein, wäre das der nächste Justizskandal, weil damit gegen das Immunitätsrecht verstoßen würde", so Graf. Doch auch wenn dies nur auf Öllingers Betreiben hin geschehen sei, so habe sich doch mittlerweile der Verdacht erhärtet, dass S. dabei in mehreren Fällen auch Ergebnisse dienstlicher Ermittlungen weitergegeben habe.

"In jedem Fall ist klar: UWE steht für unerlaubte Weitergabe von Ermittlungsergebnissen. Und dieser Skandal ist endlich schonungslos aufzuklären", verlangt Graf. Es könne nicht sein, dass sich die Ermittlungsbehörden hier auf die Immunität des mutmaßlichen Auftraggebers ausreden. "Bei Westenthaler hat die Staatsanwaltschaft ausgesprochen kreative Wege gefunden, um gegen einen durch Immunität geschützten Abgeordneten zu ermitteln. Bei Öllinger schafft sie es nicht einmal, gegen einen nicht immunen Mittäter vorzugehen. Das passt in das Bild, das auch die jüngst aufgetauchten vertraulichen Justizakten erzeugen, dass vor der Justiz bei weitem nicht alle gleich behandelt werden", so Graf, der dadurch seine Forderung bestätigt sieht, auch die eben erst bekannt gewordenen Justizakten durch den Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen.

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