"Abgeschobene" TschetschenInnen: ASPIS und SOS Mitmensch stellen falsche Behauptungen richtig.

UVS hat in zwei Fällen Abschiebung als rechtswidrig erkannt, im dritten Fall ist nun Zuständigkeit geklärt.

Wien (OTS) - Im Jänner 2008 wurden auf Initiative des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider drei tschetschenische Flüchtlingsfamilien aus Kärnten nach Traiskirchen "abgeschoben". Der Klagenfurter Flüchltingsverein ASPIS und die Menschenrechtsgruppe SOS Mitmensch stellen richtig:

In zwei von drei Verfahren erkannte der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten (UVS) die "Abschiebung" als rechtswidrig (das Land Kärnten hat - aus unserer Sicht ohne Erfolgsaussichten -Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung eingebracht, die Erkenntnisse sind jedoch rechtskräftig). Beim dritten Fall erklärte sich der UVS als unzuständig. Nun urteilte der Verfassungsgerichtshof, dass auch gegen die dritte Familie Befehls-und Zwangsgewalt eingesetzt wurde, der UV Kärnten deshalb auch über diese Amtshandlung befinden müsse.

ASPIS und SOS Mitmensch hatten weiters Strafanzeige gegen Haider und seine Flüchtlingsreferenten Gernot Steiner wegen Amtsmißbrauch eingebracht. Gegen Haider wurden die Ermittlungen eingestellt, da dieser inzwischen verstorben ist. Gegen Steiner laufen gerichtliche Vorerhebungen.

Nach dem inzwischen offensichtlich ist, welches Unrecht den Familien angetan wurde, erwarten ASPIS und SOS Mitmensch eine Entschulgung und Wiedergutmachung für die Betroffenen von Seiten der zuständigen Behörden und Politiker.

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