VP-Ulm: Strafmandate für verwahrloste Auslagen

Stadtwache könnte Wien schöner machen

Wien (VP-Klub) - Um der zunehmenden Verwahrlosung von Geschäftslokalen und deren Auslagen entgegenzuwirken, schlägt der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, die Einführung von Strafmandaten an Geschäftsleute, die ihre Auslagen verwahrlosen lassen, vor. Die Kontrolle und das Ausstellen der Strafmandate könnte die von der ÖVP Wien seit langem geforderte Stadtwache übernehmen. "So könnte die Stadtwache dabei helfen, Wien nicht nur sicherer, sondern auch sauberer und schöner zu machen", betont Ulm.

"Dafür müsste allerdings erst ein Verwaltungsstrafverfahren eingeführt werden, die Wiener Bauordnung gibt uns bisher nicht ausreichend Möglichkeit dafür. In einem ersten Schritt könnten Organmandate - wie bei Falschparkern - mit geringen Strafsummen ausgestellt werden. Danach sind aber durchaus - sollten die Geschäftsinhaber weiter untätig bleiben - höhere Strafsummen denkbar", erläutert Ulm.

Das durch die Strafmandate eingenommene Geld sollte zweckgebunden für die Verschönerung der Stadt eingesetzt werden. "Sinnvoll wäre es, mit dem Geld den von der ÖVP Wien geforderten Stadtverschönerungsfonds zu speisen. Damit könnten Fassadenerneuerungen, Rückbauten oder auch Schutzanstriche zur besseren Entfernung von Graffitis gefördert werden. Denn die richtige Mischung aus Strafen und Förderungen würde zu einer deutlichen Verbesserung unseres Stadtbildes beitragen", betont Ulm. Vorschläge hätte die ÖVP zur Genüge geliefert - nun sei der Ball bei der SPÖ, endlich mit der Umsetzung zu beginnen.

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