Volksanwaltschaft prüft die Einstellung der Verfahren zu den Ortstafeln

Für Brinek sind viele Fragen zur Vorgangsweise des Bundesministeriums offen

Wien (OTS) - Über Antrag der Volksanwaltschaft hat der Verfassungsgerichtshof 2005 die Verordnung über die die Ortsbezeichnung Bleiburg aufgehoben. Sie sah sich bezüglich der Unterlassung der verpflichtenden Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes veranlasst, bei der Staatsanwaltschaft Erhebungen in Hinblick auf den Verdacht des Amtsmissbrauchs anzuregen.

Die in den Medien zu der Einstellung der Ermittlungsverfahren zitierten Begründungen der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums veranlassten die zuständige Volksanwältin Brinek ein Prüfungsverfahren einzuleiten. "Mir geht es nicht nur um die Frage, dass Erkenntnisse eines Höchstgerichtes umzusetzen sind, sondern auch um eine Versachlichung der durch Medienberichte ausgelösten Diskussion um die Begründung der Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauches. Die bislang zitierten Begründungen werfen in der Tat viele Fragen auf, die zu klären sind."

Die Volksanwältin hofft, dass das Bundesministerium für Justiz die angeforderten Akten rasch übermittelt.

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