"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wann redet einer Klartext?" (Von Thomas Götz)

Ausgabe vom 09.08.2009

Graz (OTS) - Viel Lorbeer gab es nicht für Werner Faymann ein Jahr nach seinem Amtsantritt. Das böse Wort von seiner Vergusenbauerung machte die Runde. Genüsslich wurden die Wahlschlappen aufgelistet, die die SPÖ unter seiner Führung erlitten hat.

Faymann ist ein Schönwetterkanzler. Gewöhnt, mit einem fixen Budget in Wien Wohnraum zu schaffen, hält er Politik für einen Pakt mit Klienten.

Wie ein Schmetterling noch rasch Eier legt, wenn ihm schon die Nadel des Sammlers im Rücken steckt, zog Faymann imVorjahr eine teure Steuerreform durch und gewann damit knapp die Wahl. Den Rest seiner Kanzlerschaft wird er den Folgen der Wirtschaftskrise widmen müssen. Das kann nicht gehen ohne Verärgerung seiner Wähler. Dafür ist Faymann so wenig gerüstet wie die versammelte Konkurrenz in und außerhalb seiner Partei.

Gewiss trifft die Krise die SPÖ am härtesten. Sozialdemokraten ziehen ihre Legitimation aus der Idee der Umverteilung. Wo aber nichts ist, ist auch nichts mehr zu verteilen. Die Staatsschulden sind auf den gigantischen Betrag von 185.753.588.348 Euro angewachsen, das sind pro Staatsbürger 24.843 Euro. 7,6 Milliarden kosten allein die Zinsen im Jahr, das ist fast so viel wie das gesamte Sozialbudget. Groß war der Handlungsspielraum von Regierungen schon vorher nicht. Nun geht er gegen Null.

Soll der Berg je schwinden, muss gespart, müssen Personal, Leistungen und Strukturen reduziert werden. Dazu gehört ein klares Urteil über die wichtigen und die weniger wichtigen Aufgaben des Staates. Dazu gehört der Wille, auch gegen den Widerstand von Wählern, Parteifreunden und Medien Einschnitte durchzusetzen.

Eliten, die das können, sind weit und breit nicht in Sicht. Der ÖVP fiel am Höhepunkt der Krise nur ein, die Familienförderung aufzustocken. Die SPÖ wiederum bemüht sich um die Mindestsicherung. Das sind alles ehrbare, wichtige Projekte, aber sie haben einen Nachteil: sie kosten Geld, statt zu sparen.

In so einem Fall schlägt sonst die Stunde der Opposition. Aber da sind die Aussichten auch nicht besser. In Deutschland hat in dieser ernsten Lage die FDP als Wirtschaftspartei enormen Zulauf. Die gibt es bei uns nicht. Was sich in Österreich freiheitlich nennt, ob FPÖ oder BZÖ, hat in Kärnten gezeigt, wie man schuldenfinanzierte Klientelpolitik auf die Spitze treibt. Das verwüstete Budget, das Jörg Haider dem Land hinterlassen hat, spricht eine klare Sprache. Bleiben die Grünen, aber auch von diesen ist kein Warnschrei zu hören.

Irgendwann wird jemand Klartext reden müssen. Das Aufatmen wird deutlich zu hören sein.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001