Neubauer: CEZ in Tschechien hält sich korrupte "Toskana-Fraktion"

Temelin wird mit Korruption und EU Geldern erweitert

Wien, 08-08-09 (fpd) - Der freiheitliche Temelin-Sprecher, NAbg. Werner Neubauer, reagierte heute scharf auf die Spekulationen um den bekannt gewordenen Toskana-Urlaub des ehemaligen Premier Mirek Topolanek und des früheren CSSD-Industrieministers Milan Urban, die drei Wochen lang in einer Luxus-Villa auf der toskanischen Halbinsel Monte Argentario mit dem Chef des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ Martin Roman und einem CEZ-Lobbyisten, logiert hatten.

"Hintergrund für die großzügige Einladung an die Politik ist, dass Temelin-Betreiber CEZ das AKW Temelin um zwei neue Reaktoren erweitern will", stellte Neubauer fest. Vergangene Woche wurde vom Konzern die Ausschreibung zu diesem Vorhaben angekündigt, was in Österreich zu massiven Protesten geführt hatte. "Ich vermute, dass der mondäne Urlaub der beiden Politiker als Gegenleistung der CEZ dafür sei, dass der Energiekonzern heuer kostenlose Emissionszertifikate in Milliardenhöhe bekommen habe", sagte Neubauer.
"Nun sind auch die EU-Kommission und die österreichische Bundesregierung gefordert", meinte Neubauer, der die Verantwortlichen aufforderte, diesem Treiben in Tschechien endlichen einen Riegel vorzuschieben und mit einer Richtlinie derartige Korruptionsfälle abzustellen.

Der Skandal um die "Toskana-Fraktion" in Tschechien sei auch ein weiteres Zeichen dafür, dass der Austritt aus dem Euratom-Vertrag von großer Notwendigkeit sei. Dass mit Korruptions-Geldern aus diesem Topf AKWs gebaut werden, ist gegen jede Moral. "Ein sofortiger Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist deshalb ein dringendes Gebot der Stunde", sagte Neubauer.

Nachdem NAbg. Neubauer wegen des Ausbaus der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Temelin und auf Schließung des gesamten AKW, bereits im Jahr 2008 eine Klage gegen Tschechien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)eingebracht hatte, wurde vor zwei Wochen eine weitere Klage gegen Tschechien und die Slowakei eingebracht.

"Tatsache ist", so Neubauer, "dass die FPÖ mit diesen beiden Initiativen als einzige Partei in Österreich für die Interessen des Einzelnen eintritt und auf Themen wie die Gefährdung des Lebens und der Sicherheit besonderes Augenmerk legt. Wir beschreiten damit den direkten Weg zur Klärung der Rechtslage, nicht den indirekten über die EU-Kommission, wie das Land Oberösterreich - der im Übrigen auch nur alibihaft, nämlich in Form einer unverbindlichen Anfrage-Anregung, erfolgte." (Schluss) hn

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001