Kommentar: "Politik im Hinterzimmer" von Alexandra Föderl-Schmid

"Mitbestimmung ist keine Show, sondern Notwendigkeit in einer Demokratie"; Ausgabe vom 8.8.2009

Wien (OTS) - Die meisten österreichischen Politiker sind derzeit auf Urlaub, und geht es nach einigen von ihnen, müsste das Parlament nach der Sommerpause gar nicht mehr aufsperren. Es ist viel einfacher, sich alles im Hinterzimmer auszumachen. Wie die Kommissarsentscheidung: Wilhelm Molterer soll’s werden, darauf haben sich Bundeskanzer Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll verständigt.
Es ist zwar noch nicht klar, welches Ressort Österreich überhaupt angeboten bekommt. Auch die Kompetenz des ÖVP-Politikers für eine EU-Position ist bisher nicht öffentlich hinterfragt worden. Offensichtlich ist Molterer diese Position versprochen worden, weil er nach der Wahlniederlage geräuschlos den Posten des Parteichefs geräumt und für Pröll Platz gemacht hat und die SPÖ dafür den ORF-Chef weiterhin besetzen darf: ein klassischer Kuhhandel, aber kein transparentes Verfahren, wie es in einer Demokratie sein sollte. Was spricht dagegen, dass sich geeignete Kandidaten einem Auswahlverfahren stellen und die Beste/der Beste dann nach Brüssel entsandt wird? Warum geschieht die Festlegung nach parteipolitischen Motiven, obwohl es sich um eine europäische Aufgabe handelt?
Wenn man wirklich die kompetenteste Person auswählen möchte, müsste man den Mut haben, nicht nur Politiker anzusprechen: Auch Wissenschafter oder Führungskräfte aus der Wirtschaft oder gesellschaftlichen Gruppen kommen infrage. Das ist nicht neu: Die frühere deutsche Gewerkschaftschefin Monika Wulf-Mathies wurde EU-Regionalkommissarin.
Auf EU-Ebene gibt es ein Hearing, dem sich die Kandidaten im Parlament stellen müssen. Die EU-Abgeordneten haben von ihrem Ablehnungsrecht schon Gebrauch gemacht: 2004 wurde der Italiener Rocco Buttiglione wegen seiner Ansicht über Homosexuelle als EU-Justizkommissar nicht bestätigt.
Ein Hearing im österreichischen Parlament wäre auch eine Chance für die Abgeordneten, sich mehr mit EU-Themen zu beschäftigen. Bei einer Übertragung im TV könnte sich auch die interessierte Öffentlichkeit ein Bild machen. Ein solches Verfahren würde die innerstaatliche Legitimation des Kommissars auf jeden Fall stärken.
In der ÖVP sind diesbezügliche Vorstöße des EU-Abgeordneten Othmar Karas und des ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser abgelehnt worden. Neissers Nachfolger Fritz Neugebauer spricht dagegen von "Show", VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sieht "keine Notwendigkeit für verzögernde oder erweiternde Verfahren".
Wobei der Umgang mit den 113.000 Vorzugsstimmen, die Karas bei der EU-Wahl bekommen hat, ohnehin ein Beitrag ist, die Wahlmüdigkeit in Österreich zu verstärken. Trotz des beachtlichen persönlichen Erfolgs für Karas beharrte Parteichef Pröll auf seinem Kandidaten Ernst Strasser für die Delegationsleitung - auch wenn im Vorfeld ein anderer Eindruck erzeugt wurde. Dass 113.000 Stimmen genau nichts bewirken, führt dazu, dass Wähler sich betrogen fühlen.
Gleiches gilt für die Umreihungen, die Hans-Peter Martin auf seiner Liste vorgenommen hat. Dass nun mit Martin Ehrenhauser der Listen-Vierte das zweite Mandat bekommt, ist eigentlich Wählertäuschung.
Gefährlich sind auch Vorschläge, die auf Einschränkung von Wahlmöglichkeiten abzielen. Dazu gehört der Vorstoß des ehemaligen Bundesratspräsidenten Herwig Hösele (VP), wonach es keine Direktwahl mehr geben soll, sondern wie in Deutschland eine Bundesversammlung einen Bundespräsidenten bestätigen soll, der sich der Wiederwahl stellt. In den politischen Führungskreisen in Österreich dominiert die Angst vor zu viel Demokratie.

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