Graf: FPÖ-Fraktion beginnt sofort mit dem Aktenstudium für den U-Ausschuss

Erste Unterlagen sind leider eher dürftig ausgefallen

Wien (OTS) - "Endlich kommt Licht ins Spitzel- und Spionage-Dickicht", stellte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss NAbg. Martin Graf nach dem Eintreffen der ersten Akten in der Parlamentsdirektion fest: "Unser Druck hat nun wenigstens bei Innenministerin Fekter gefruchtet. Wichtig wäre, dass sich vor allem der Verzögerer Darabos im Verteidigungsressort ein Beispiel nehmen würde.". Die FPÖ hat die Unterlagen als erste der fünf Fraktionen abgeholt und ist bereits dabei, sie zu sichten.

Auf den ersten Blick scheint das Innenministerium sich allerdings noch nicht allzu viel Arbeit gemacht zu haben. Von den fünf übermittelten Ordnern ist einer doppelt, ein weiterer besteht nur aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht, der seit Wochen zum Download im Internet steht.

Es sei nun zu prüfen, ob sich in den verbleibenden drei Ordnern wenigstens irgendwelche substanziellen Informationen befinden würden. Graf bleibt jedenfalls bei seiner Forderung, die Zeugenladungs-Sitzung um eine Woche vorzuverlegen. "Vielleicht nützen auch die anderen Parteien so wie wir das Wochenende für das Aktenstudium", so Graf, der nun hofft, dass der Informationsfluss weitergeht und am Montag bereits eine neue Lieferung eintreffen wird.

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