"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Endstation Brüssel" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 08.08.2009

Wien (OTS) - Wird Wilhelm Molterer Österreichs nächster Kommissar in Brüssel? Macht Ursula Plassnik das Rennen? Soll ein unabhängiger Kandidat nominiert werden oder bleibt gar die bisherige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner? Die Diskussion darüber wird von SPÖ und ÖVP fleißig am Köcheln gehalten.
Was nach sommerlicher Be-schäftigungstherapie für Parteisekretariate aussieht, ist ein Sittenbild der österreichischen Innenpolitik. Beide Koalitionsparteien sind mit sich selbst beschäftigt. Interne Intrigen werden durch Scheingefechte wie die um nächsten österreichischen EU-Kommissar überdeckt.
Am deutlichsten wird das in der SPÖ. Vor genau einem Jahr hat die Parteispitze ihren damaligen Obmann Alfred Gusenbauer in die Wüste geschickt und Werner Faymann auf den Schild gehoben. Wer hätte gedacht, dass die Partei ihrem Ex-Chef schon nach so kurzer Zeit bittere Tränen nachweinen würde?
Den großen Aufschwung hatte man sich vom Wechsel vom abgehobenen Rotweingenießer zum volksnahen Medienliebling erhofft. Die Nationalratswahl hat er auch tatsächlich gewonnen, aber von da ging?s parteiintern und in der öffentlichen Wahrnehmung steil bergab.

Glatt, unverbindlich lächelnd, bis zur Selbstaufgabe Volksnähe demonstrierend. So präsentiert sich Faymann. Seine Politik ist hauptsächlich danach ausgerichtet, wie er bei Boulevardmedien Anklang finden könnte. Das ist nicht nur für Intellektuelle in der SPÖ ein Schlag ins Gesicht.
Symptomatisch ist die jüngste Werbekampagne des Kanzleramts. Da wurde ohne Wisssen des Vizekanzlers ein Foto platziert, das Faymann und seinen Koalitions-zwilling Josef Pröll in freundlicher Zweisamkeit zeigt.
Wohlmeinende SPÖler sagen, dass Faymann die funktionierende Zusammenarbeit demonstrieren wollte. Böswillige sehen darin den Versuch, sich in der Popularität seines "Vize" zu sonnen.
Die Kritik am Obmann kommt vorerst unterschwellig. So wird entgegen der Vereinbarung mit der ÖVP immer wieder ein sozialdemokratischer Kommissar ins Spiel gebracht. Jüngster Geniestreich ist der Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, einen "unabhängigen" Kandidaten zu nomieren.
Einziges Ergebnis all dieser Aktionen ist, dass Faymann politischer Schaden zugefügt wird.

In der ÖVP geht es nicht besser zu. Dort dementiert Ex-Obmann Wolfgang Schüssel ebenso vehement wie unglaubwürdig, hinter den Kulissen in Brüssel für Ursula Plassnik Stimmung zu machen. Dabei hat Josef Pröll ohnehin alle Hände voll zu tun, im Intrigenspiel zwischen seinem Onkel, dem NÖ-Landeshauptmann und Möchtegern-Bundespräsidenten Erwin Pröll und Boulevardmedien nicht zerrieben zu werden.
Das Hickhack um den nächsten Kommissar in Brüssel ist also nur ein Stellvertreterkrieg. Der schadet allerdings nicht nur dem Ansehen der Politik in Österreich, sondern vor allem der Glaubwürdigkeit Österreichs in Brüssel.

Dort wird genau beobachtet, welchen Stellenwert die EU in Österreich hat. Die Regierung erweckt derzeit eher den Eindruck, dass ihr Brüssel nur als Endstation für verdiente Politiker wichtig ist, für die man daheim keine Aufgabe mehr hat.
Österreich ist nicht das einzige Land, das so agiert. Aber es ist auch keine rühmliche Ausnahme.
Um in der EU an Ansehen zu gewinnen, wäre es klug, parteiinterne Intrigen nicht länger über Brüssel auszutragen. Am besten wäre es natürlich, würden sich beide Parteien generell darauf konzentrieren, Österreich optimal zu regieren. Damit ist allerdings in nächster Zeit nicht zu rechnen.

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