RFS will weiter vor VfGH gegen E-Voting kämpfen

Graf: "Schade, dass sich Verfassungsrichter dieser wichtigen Frage nicht widmen wollten"

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Anträge
einer Studentin sowie eines RFS-Kandidaten gegen die Verordnung zur Einführung des E-Voting bei den letzten ÖH-Wahlen zurückgewiesen. Der freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf kritisierte diese Entscheidung, in der sich der VfGH auf formale Argumente zurückzog, ohne die Sache selbst zu beurteilen. Anders als in den Medien dargestellt seien die bekämpften Paragraphen in den eingebrachten Anträgen sehr wohl genau bezeichnet worden. Graf: "Es ist schade, dass sich die Verfassungsrichter dieser Sache offenbar nicht annehmen wollten. Immerhin handelt sich um eine sehr spannende, vor allem aber um eine enorm wichtige und zukunftsweisende Frage zur Interpretation des freien Wahlrechts."

Graf hält die Kritik an der Verordnung weiterhin aufrecht: "In der durchgeführten Form des E-Voting kann das geheime Wahlrecht nicht gewährleistet werden." Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seiner Ablehnung einen nicht verbesserungsfähigen Mangel gerügt hat, müssen die Anträge in abgeänderter Form neu eingebracht werden. RFS-Bundesobmann Philipp Schrangl will hartnäckig bleiben: "Wir kämpfen weiterhin dagegen, dass Wissenschaftsminister Hahn die Studenten zu Versuchskaninchen für unausgereifte Formen des E-Voting macht. Der Verfassungsgerichtshof wird sich daher in Kürze erneut mit der Materie beschäftigen dürfen - diesmal hoffentlich wirklich!"

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