Budget: Gute Fortschritte bei Sommerakademie des Landes Kärnten

LR Dobernig: Einsparungspotentiale heben - Präsident Fiedler lobt Reformbemühungen von Dobernig und Land Kärnten

Klagenfurt (LPD) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rechnungshofpräsident a. D. Franz Fiedler skizzierte heute, Freitag, Finanzreferent LR Harald Dobernig den weiteren Fahrplan der von ihm ins Leben gerufenen Sommerakademie zur Budgetkonsolidierung. Bereits vor zwei Wochen haben die Beratungen begonnen, die seither in Untergruppen fortgeführt werden.

Als ständige Mitglieder gehören der Sommerakademie u. a. Franz Fiedler, Horst Felsner, Dieter Platzer und Joachim Bodenhöfer an. Daneben wurden drei Gruppen gebildet: In der Gruppe 1 werden die Bereiche Gesundheit, Soziales, Familie und Schule sowie Wohnbauförderung durchleuchtet. Die Gruppe zwei beschäftigt sich mit den Bereichen Wirtschaft und Infrastruktur, Arbeitnehmerförderung, Verkehr sowie Landwirtschaft. In der Gruppe 3 werden die Bereiche Verwaltung und Personal nach Einsparpotentialen durchleuchtet.

Wie der Finanzreferent betonte, werden in den Gruppen 1 und 3 bereits kommende Woche erste Ergebnisse vorliegen. Diese werden dann gemeinsam mit den ständigen Mitgliedern beraten und danach umgesetzt. In der Gruppe Wirtschaft wird unter anderem von KWF-Vorstand Hans Schönegger und Professor Gottfried Haber beraten, wie Kärnten insbesondere im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation weiterentwickelt werden kann. Hier habe man schon viel erreicht, Kärnten liege auf Platz 3 im Bundesländerranking.
Grundlage und Arbeitsbasis für die Sommerakademie seien die Fiedler-Berichte aus den Jahren 2004 und 2008.

"Wir sind aber übereingekommen, dass es keinen dritten Bericht geben wird, sondern dass wir sämtliche Ergebnisse durch Beschlüsse in der Regierung umgehend umsetzen werden. Im Bereich Verwaltung und Personal wird das sehr rasch passieren", so der Finanzreferent. Hier werde die Pensionsreform für die Landesbediensteten, die unter anderem das allgemeine Pensionskonto, die Einführung des Durchrechnungs-Zeitraumes und die Anhebung des Pensionsantrittsalters vorsieht, umgesetzt. Aber auch die Umsetzung der Nulllohnrunde und die Verwaltungsreform mit der Zusammenlegung von Abteilungen zu Kompetenzzentren stehen außer Diskussion. Überdies wurde vereinbart, dass in Zukunft nur mehr 50 Prozent der freiwerdenden Stellen nachbesetzt werden. "Gerade durch die Schaffung der Kompetenzzentren in Kombination mit der selektiven Nachbesetzung erwarten wir uns Einsparpotentiale", so Dobernig.

Fiedler lobte die Initiative des Finanzreferenten, auf breiter Basis Einsparpotentiale zu orten und auch umgehend umzusetzen. Deshalb nehme er gerne an der Sommerakademie des Landes teil und bringe sich in die Arbeitsgruppen ein. Der ehemalige Rechnungshofpräsident betonte aber auch, dass Kärnten schon 2004 begonnen habe, Einsparpotentiale umzusetzen. Die damals von der Expertengruppe unter seiner Führung unterbreiteten Vorschläge wurden teilweise umgesetzt, wodurch ein Einsparpotential in Höhe von 160 Millionen Euro ausgeschöpft werden konnte. Viele Probleme seien seitens des Landes bereits frühzeitig angegangen worden, sagte Fiedler.

In der gegenwärtigen Situation müsse beachtet werden, dass sich die wirtschaftliche Situation dramatisch verschlechtert habe. "Die Notwendigkeit, Reformen anzugehen und Einsparpotentiale nicht nur zu erkennen, sondern auch umzusetzen, ist daher umso dringender. Deshalb ist die enge zeitliche Planung des Finanzreferenten der richtige Weg, um bereits in Richtung Budget 2010 erste Maßnahmen umzusetzen", so Fiedler. Insbesondere im Personalbereich sei hier dringender Bedarf gegeben, da die Vorgaben seitens des Bundes und anderer Bundesländer weit strenger sind, als in Kärnten gehandhabt.

Fiedler machte sich aber auch dafür stark, längerfristige Konzepte zu erstellen, die erst in Zukunft zu Einsparungen führen würden. Dazu bedürfe es grundlegender Strukturreformen. "Hier ist die Zusammenlegung von Abteilungen ein bedeutender Schritt. Es muss aber auch überlegt werden, welchen Aufgaben man in Zukunft nachgehen will. Es zeigt von Weitsichtigkeit, dass im Rahmen der Sommerakademie auch diese Aufgabenevaluierung angegangen wird", so der ehemalige Rechnungshofpräsident.

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