ANSCHOBER an Mauthausen-Überlebenden Hans Marsalek: "Danke für den aufrüttelnden Appell, wir Grüne setzen alle drei Forderungen konsequent um"

Linz (OTS) - Auf Initiative der Grünen wird sich voraussichtlich
am 21. August der Landessicherheitsrat mit einem Maßnahmenprogamm gegen Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Anschober: "Ich werden dafür kämpfen, dass es zu keinen weiteren Verharmlosungen kommt, sondern Rechtsextremismus in Oberösterreich nach der Devise ,null Toleranz‘ wirkungsvoll politisch und rechtlich bekämpft wird.
Zweitens sprechen sich die Grünen entschieden dagegen aus, die rechtsextreme NVP bei den Landtagswahlen antreten zu lassen und appellieren an VP und SP, nächste Woche in der Landeswahlbehörde konsequent zu handeln.
Und drittens schließen die Grünen jeglichen Pakt mit der FPÖ konsequent aus und appellieren an die beiden Großparteien, endlich eine konsequente Absage an eine Nachwahlkooperation mit den Blauen zu formulieren. Ich fürchte, dass im Fall eines immer unwahrscheinlicheren Verfehlens eines Regierungseinzugs durch die Grünen, VP und SP sich ein Duell um die Gunst der Blauen geben und am 28.9. mit einem Blumenstrauß vor der FP-Zentrale stehen werden. Dagegen hilft nur die Wahl der Grünen!"

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