SPÖ Seiser: Dobernig betreibt politisches Recycling

Sommerakademie zusperren - Einsparungsvorschläge bringen keinerlei Neuigkeiten

Klagenfurt (OTS) - Wenn dies die Ergebnisse seien, die die Milchkoalitions-Sommerakademie zu Stande bringt, liege die Empfehlung nahe, diese mit sofortiger Wirkung zu schließen, so SPÖ Klubobmann LAbg. Herwig Seiser als Reaktion auf die heute präsentierten vermeintlichen Neuigkeiten. "Nichts Anderes, als ein politisches Recyclingpapier wurde angekündigt, denn sämtliche Punkte, die Dobernig als Einsparungspotentiale entdeckt haben will, fanden sich schon in dem Positionspapier jener Expertengruppe, die bereits 2004 einberufen wurde", zeigt Seiser die Einfalls- und Phantasielosigkeit des Finanzreferenten auf. Wenn Dobernig glaubt, dass er mit einer Pensionsreform, deren Auswirkungen erst in zehn bis 15 Jahren spürbar werden das an die Wand gefahrene Budget retten kann, seien ernsthafte Zweifel an seiner Kompetenz durchaus berechtigt, meint Seiser.

Bemerkenswert sei auch die diplomatisch vorsichtige Ausdrucksweise des Ex-Landesrechnungshofpräsidenten Fiedler, bei seiner Einschätzung der finanziellen Situation Kärntens. "Fakt ist und bleibt, dass die letzten Jahre BZÖ-Regierung Kärnten in den finanziellen Ruin getrieben haben, da gibt es Nichts zu beschönigen", nennt Seiser die Tatsachen beim Namen.

Die damals entwickelten Vorschläge hätten im Jahr 2008 98,1 Millionen Euro und im Jahr 2009 99,5 Millionen Euro an Einsparungen möglich gemacht. "Im Budget wurde jedoch nicht gespart, was für die Zukunft nichts Gutes hoffen lässt", kritisiert Seiser das mangelnde finanzielle Verantwortungsbewusstsein des BZÖ. In ihrer Planlosigkeit sei der BZÖ-Chaostruppe wohl kein anderer Ausweg eingefallen, als das Positionspapier der Expertengruppe aus dem Jahr 2004 aus der Tischlade zu kramen und in politischer Recyclingmanier als selbst entwickelte Vorschläge zu präsentieren, so Seiser.

"Den Ergebnissen der Expertengruppe vom Feber 2008 wurde in den Budgets 2008 und 2009 in keinster Weise Rechnung getragen, im Gegenteil", bemängelt Seiser die in allen Bereichen wohl wahlkampfbedingt stattgefundenen Steuergeldvernichtungsaktionen des BZÖ. So sei in einigen Abteilungen der Personalstand um 100 Prozent erhöht worden und das von der Expertenkommission aufgedeckte Einsparungspotential im Straßenbauwesen von 18,6 Millionen Euro ignoriert worden. "Tatsächlich mussten große Straßenbauvorhaben, wie beispielsweise Bad St. Leonhard, über Fördereinlösemodelle finanziert werden, was das Straßenbaubudget noch jahrzehntelang belasten wird", zeigt Seiser auf.

Im Übrigen sei Dobernig daran erinnert, dass bei einer geplanten Nulllohnrunde Augenmaß das Gebot der Stunde sei. "Es darf nicht sein, dass Bedienstete im handwerklichen Dienst und jene in den unteren Besoldungsgruppen nun die Zeche für die Unfähigkeit der orangen Finanzreferenten zahlen müssen", so Seiser mit Verweis auf die sechs Birnbacher-Millionen, mit denen eine Lohnerhöhung 2010 bereits teilweise abgedeckt wäre.

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