Grüne Innere Stadt: Gesetzliche Regelung für Einrichtung von Schanigärten notwendig

Wien (OTS) - Die Grünen Innere Stadt fordern eine gesetzliche Regelung, die einen Schlüssel festlegt, wieviel öffentlicher Raum durch private wirtschaftliche Nutzung der Öffentlichkeit entzogen werden darf. Anlass ist der mittlweile dritte beantrage Schanigarten am Franziskanerplatz. Rund 60 Sitzplätze hat sich der Betreiber dort gewünscht. "Was mit ein paar Tischen und Sesseln inmitten des historischen Ensembles begann, drohte auszuufern und den gesamten Platz inklusive der angrenzenden Gasse einzunehmen", so der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Rainer Fussenegger. Doch die heikle zuständige Bezirksentwicklungskommission sprach sich einstimmig gegen den neuen, zusätzlichen Schanigarten aus. "Wir Grüne begrüßen das besonders, da dieser Platz einst auf Grüne Initiative hin autofrei wurde", so Fussenegger. "Gerade für die Innere Stadt, die unter einem enormen Nutzungsdruck durch Private leidet, wäre eine Regelung überfällig. Auch gehören endlich die Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Raumes auf das Mietniveau der Geschäfte angehoben und die so genannte Gebrauchsabgabe zu einer Lenkungsabgabe umgestaltet", so Fussenegger abschließend.

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