BZÖ-Grosz zu SP-Stiftung: Justizministerin will Ermittlungsverfahren nicht nach Wien verlegen!

Unabhängigkeit von staatsanwaltschaftlicher Ermittlung gegen amtierenden Landeshauptmann in Graz nicht gewährleistet - SP-Akt nun an aber an Justizministerin berichtspflichtig!

Graz (OTS) - ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sieht keinen Grund, das Ermittlungsverfahren gegen die steirische SPÖ-Stiftung wegen Steuer- und Abgabenhinterziehung nach Wien zu verlegen. Eine entsprechende Forderung des steirischen BZÖ-Chefs und Nationalratsabgeordneten Gerald Grosz hat sie in einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung abgelehnt, gab heute das BZÖ im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz bekannt.

"Die Tatsache, dass es sich bei den verantwortlichen Personen der "Zukunft Steiermark Privatstiftung" um den amtierenden Landeshauptmann von Steiermark, Mag. Franz Voves und den Landeshauptmann-Stellvertreter aD Univ. Prof. DDr. Peter Schachner-Blazizek handelt, welche enge Kontakte zu Vertretern der Grazer Justizverwaltung pflegen, lässt erhebliche Zweifel aufkommen, dass ein ordentliches Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Graz überhaupt gewährleistet ist. Ich verstehe daher in keinster Weise, warum sich die Justizministerin hier mit Händen und Füßen weigert, die eigentlich für solche Fälle eingerichtete Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien damit zu beauftragen. Hier dürfte es hinter den Kulissen bereits Absprachen zwischen ÖVP und SPÖ geben, da die von der ÖVP gestellten Finanzminister diesen roten Stiftungsskandal erst möglich gemacht haben", so Grosz am Freitag in Graz.

Damit könne die Grazer Justiz das Ermittlungsverfahren auch gleich dem SPÖ-Parteischiedsgericht übertragen. Dies wäre vielleicht sogar sinnvoller, da es die Kosten des Steuerzahlers nicht belaste und wahrscheinlich das gleiche Ergebnis wie die "rot/schwarzen Logenbrüder" in Graz bringe, so Grosz weiter. Ein erster Erfolg sei es aber, dass das Ermittlungsverfahren nunmehr ein berichtspflichtiger Akt an die Justizministerin und die Oberstaatsanwaltschaft sei.

"Damit ist zumindest ein Mindestmaß an öffentlicher Kontrolle sichergestellt", so Grosz der die steirische SPÖ einmal mehr auffordert, die "Heuschreckenstiftung" endlich aufzulösen und ihrer Steuerverpflichtung - in kolportierter Höhe von 5 Millionen Euro -nachzukommen.

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