Ludwig: "Privatisierung der Wiener Gemeindebauten ausgeschlossen"

Vizebürgermeister weist empörende Beleidigung von rund 500.000 Wienerinnen und Wienern durch das BZÖ klar zurück

Wien (OTS) - Eine deutliche Absage erteilt Wohnbaustadtrat Vizebürgermeister Michael Ludwig BZÖ-Wirtschaftssprecher Helmut Stubner, der in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" die Forderung erhebt, die Wiener Gemeindebauten zu verkaufen. "Die Wiener Gemeindebauten sind eine ganz wichtige Säule des sozialen Wohnbaus in Wien und bieten rund 500.000 Wienerinnen und Wienern ein hochwertiges, aber dennoch kostengünstiges Zuhause. Die verlangte Privatisierung der Wiener Gemeindebauten kommt daher garantiert nicht in Frage."

Der Verkauf der Gemeindebauten an Private hätte schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für die Bewohnerinnen und Bewohner, die dem BZÖ entgangen sein dürften. Damit verbunden wäre nämlich durch den Wechsel der rechtlichen Bedingungen - konkret vom Mietrechtsgesetz zum Wohnungseigentumsgesetz - auch die Verpflichtung der EigentümerInnen für die Erhaltung der Wohnhäuser aufzukommen. Dies würde jedoch hohe finanzielle Belastungen für die früheren MieterInnen bedeuten, zumal viele Städtische Wohnhausanlagen denkmalgeschützt seien, was die Erhaltung noch kostenspieliger machen würde.

"Die Wienerinnen und Wiener haben es wahrlich nicht verdient, dass das BZÖ auf ihrem Rücken politisches Kleingeld wechselt. Besonders empörend ist, dass Stubner den Gemeindemieterinnen und -Mietern die Fähigkeit zum selbstständigen Denken und Leben abspricht. Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie von rund 500.000 Wienerinnen und Wienern - und damit rund einem Drittel der Gesamtbevölkerung unserer Stadt -der absolut zu verurteilen ist. Solche Aussagen stellen eine unzulässige und unfaire Beleidigung dar. Dagegen verwehre ich mich ausdrücklich", stellt Ludwig klar und betonte abschließend: "Herr Stubner und seine KollegInnen vom BZÖ, aber auch jede andere Partei, die versucht, die Gemeindemieterinnen und Mieter für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, können sich sicher sein, dass ich mich schützend vor die Wienerinnen und Wiener stellen werde". (Schluss) lok

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Roberta Kraft
Mediensprecherin Vbgm. Dr. Michael Ludwig
Telefon: 01 4000-81277
E-Mail: roberta.kraft@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0001