LH Dörfler: Verwaltungsgerichtshof bestätigt UVS Bescheid

Causa Tschetschenen-Überstellung - Maßnahmebeschwerde gegen Amtshandlung zu Gunsten des Landes entschieden

Klagenfurt (LPD) - Einer jener straffälligen Asylwerber, welcher
im Juli 2008 vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider nach Traiskirchen überstellt wurde, ging mit seiner Beschwerde bis in die letzte Instanz. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte nun den Bescheid vom UVS, dem Land ist demnach keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorzuweisen.

"Dieses Urteil des UVS bestätigt das richtige Vorgehen von Haider. Kärnten wird diese Politik weiter konsequent fortsetzen. Wir werden es nicht zulassen, dass Rechtsbrecher unser Rechtssystem missbrauchen", betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die Bestätigung dieses Bescheides unterstreicht einmal mehr, dass die vorbildhafte Asylpolitik von Kärnten auch bei den Höchstgerichten Anerkennung findet.

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