Graf: 28 Tage und kein Stück Papier!

Darabos will offenbar Parteifreunde möglichst lang schützen

Wien (OTS) - "Wir zählen weiter die Tage, doch es kommt nichts!" -Martin Graf, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, muss auch heute eine Leermeldung über die bisher eingegangenen Akten abgeben. "Mittlerweile ist das Scannen und das Brennen der Akten auf DVD durch die Parlamentsdirektion einer der medial best beschriebenen Prozesse im Land. Es wird Zeit, dass dieser Prozess endlich in Gang gesetzt wird", so Graf.

Dass hinter der Verzögerung parteipolitische Taktik stecke, werde immer offensichtlicher. So habe ausgerechnet Verteidigungsminister Darabos in Aussicht gestellt, dass sein Ministerium mehr Zeit als die anderen brauche, um die angeforderten Akten zu liefern. "Gerade in der Geheimdienst-Sache sind für die Roten ja äußerst unangenehme Erkenntnisse zu erwarten. Da will man erreichen, dass zuerst die anderen Verhandlungsgegenstände bearbeitet werden", befürchtet Graf.

Am Montag ist es genau ein Monat her, dass der U-Ausschuss im Nationalrat eingesetzt wurde. "Wenn selbst dann noch keine Akten eintreffen, muss der Ausschuss zusammentreten und seiner Forderung mit einer Resolution Nachdruck verleihen", verlangt der FPÖ-Fraktionsführer. Und zur Verdeutlichung an die zuständigen Minister: "Die Permanenzerklärung bedeutet, dass der Ausschuss permanent arbeiten und nicht permanent an der Arbeit gehindert werden soll!"

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