Korun: Schluss mit Abschiebungen nach Griechenland

Ansonsten verletzt Fekter die Menschenrechtskonvention

Wien (OTS) - "Die Abschiebung von Asylsuchenden aus Griechenland
in Verfolgerländer, sowie schwere Misshandlungen der Asylsuchenden durch die griechische Polizei, belegen eindeutig dass Griechenland sich derzeit nicht mehr an die Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention hält. In dieser akuten Situation muss die Innenministerin endlich die Abschiebungen nach Griechenland stoppen", fordert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Auch das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prangern die in Griechenland herrschenden Zustände an. "Es wäre inakzeptabel, wenn Fekter angesichts dieser Flüchtlingstragödien in Griechenland Asylsuchende aus formalen Gründen nach Griechenland - und damit möglicherweise in den Tod - schickt. Ich fordere die Innenministerin auf, die Abschiebungen nach Griechenland sofort zu stoppen", so Korun. In humanitären Fällen, wie z.B. im Fall von Traumatisierten, verletzt eine Abschiebung überdies die Menschenrechtskonvention. Innenministerin Fekter soll diese Asylverfahren in Österreich durchführen, bis das Asylrecht in Griechenland wieder hergestellt ist. Denn dies sieht auch das derzeitige EU-Recht vor.

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