Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsminister hat keine Lösung zur Kassensanierung

Werden Kosten der SPÖ-Inseratenkampagne aufdecken

Wien (OTS) - "Gestern wurden die Österreicherinnen und Österreicher mit einer Inseratenkampagne der sozialistischen Minister zwangsbeglückt, die Millionen an Steuergeldern gekostet hat", so heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. "Der Gesundheitsminister kündigt auf drei (!) Seiten an, welch großartige Leistungen die Bundesregierung zur finanziellen Absicherung der Krankenkassen setzen werde. Dass der Koalitionspartner die Vorschläge bisher alles andere als unterstützt, scheint den Minister nicht zu tangieren."

Spannend auch die Ankündigung des Gesundheitsministers, >um potentiellen Missbrauch der e-card zu verhindern….werden ebenfalls Projekte umgesetzt.< "Immerhin scheint dem Minister nun doch erstmals - der täglich stattfindende - Missbrauch vorstellbar. Bisher hatte er dies immer verneint. Welche Projekte Herr Stöger umsetzten möchte, ließ er leider offen."

"Wie immer gibt es von Seiten des Gesundheitsministers keine Lösungen zur Sanierung der maroden Kassen", bedauert Belakowitsch-Jenewein. "Kein Wort davon, die Krankenkassen zusammenzulegen, kein Foto auf der e-card. Es bleibt leider bei reiner Ankündigungspolitik." Abschließend hält Belakowitsch-Jenewein, Obfrau des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, fest, sie werde eine Anfrage an den Gesundheitsminister, zu den für die genannten Inserate anfallenden Kosten, stellen.

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