Diakonie verurteilt österreichische Abschiebepraxis

Griechenland kein sicherer Staat für schutzbedürftige Menschen auf der Flucht

Wien (OTS) - Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, fordert die Bundesregierung auf, Menschen auf der Flucht nicht mehr nach Griechenland zurück zu schieben. "Sowohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, als auch der UNHCR haben erkannt, dass Griechenland seinen Verpflichtungen gegenüber verfolgten Menschen nicht mehr nachkommt. Laufend erreichen uns schreckliche Nachrichten über die Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Es ist unverantwortlich, dass Österreich selbst bei humanitären Härtefällen Abschiebungen nach Griechenland vornimmt, anstatt die erforderlichen Asylverfahren in Österreich durchzuführen."

In Griechenland unterstützt das österreichische Innenministerium mit Hubschraubereinsätzen die "Operation Poseidon" der europäischen Grenzsicherungsbehörde Frontex. Dabei werden Flüchtlingsboote in der Ägäis ausfindig gemacht und der Küstenwache gemeldet.

Für Menschen auf der Flucht spitzt sich die Lage weiter zu. Die zweite Asyl-Instanz wurde abgeschafft, woraufhin der UNHCR seine Mitwirkung an den griechischen Verfahren eingestellt hat. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Pro Asyl berichten von schweren Misshandlungen und Massendeportationen von Flüchtlingen aus Griechenland. Die Küstenwache dränge Flüchtlingsboote auf das offene Meer zurück.

Anlässlich der geplanten Rückschiebung einer schwer traumatisierten Mutter nach Griechenland schlägt die Diakonie nun Alarm. Trotz medizinischer Gutachten und akuter Suizidgefahr nahmen österreichische Behörden eine Frau, ihren Mann und ihr fünfjähriges Kind zum Zweck der Abschiebung in Haft. Infolge einer Intervention der Diakonie wurde die Familie unversorgt auf die Straße gestellt. Die Diakonie kümmert sich mittlerweile um deren Unterbringung und medizinische Versorgung.

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