"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mindestsicherung ist nur für Zyniker eine "Hängematte" (Von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 07.08.2009

Graz (OTS) - Juhu, jetzt brechen herrliche Zeiten an, endlich kriegen wir die bedarfsorientierte Mindestsicherung! Solcher, ähnlicher, selbst nur verhaltener Jubel, war nirgends im Land zu hören, als die Regierung jüngst kundtat, das Projekt im September 2010 zu starten.

Warum ausgerechnet in dreizehn Monaten, weiß niemand. Doch warum die zähe Geburt der Mindestsicherung bei allen Betroffenen und deren Lobbys freudlos begrüßt, großteils bejammert wurde, ist sonnenklar:
Weil die früher mit den Ländern vereinbarten 14 Zahlungen jährlich auf Betreiben der ÖVP auf jetzt nur zwölf zusammengestrichen worden sind.

Weil die Schwarzen fürchten, mit mehr Geld, mit jährlich 10.262 statt 8796 Euro, zu viele Sozialschmarotzer auf den Plan zu rufen. Sie reden von einer sonst aufgespannten "sozialen Hängematte", in die sich viele legen könnten, die im Job, vor allem mit Teilzeitarbeit, kaum mehr als die Mindestsicherung von 733 Euro im Monat erhielten. Zur Rechtfertigung des ziemlich miesen, einer schwachen SPÖ aufgezwungenen Kompromisses schiebt die Volkspartei Beispiele nach.

Etwa: Da könnte ja ein Familienvater (Frau, drei Kinder) doch glatt auf die Idee kommen, seinen Job von 40 auf 30 Wochenstunden zu kürzen, die Mindestsicherung kassieren, gleich viel verdienen und weniger Lohnsteuer zahlen. Ähnliches sei etwa bei Teilzeit-Handelsangestellten zu befürchten.

Das beweist nur, wie oberflächlich - oder doch ahnungslos? - die Christdemokraten das Thema beackern. Am Beispiel ihres Familienvaters: Bevor er zum Sozialschmarotzer mutieren könnte, müsste er quasi ein Armutsgelübde ablegen. Denn wer ein Sparbuch mit mehr als 3665 Euro, ein nicht zur Arbeit benötigtes Auto, eine private Pensionsvorsorge oder auch nur eine Sterbegeldversicherung hat, muss alles versilbern, das Geld verbrauchen, bevor es Sozialhilfe gibt. Bei Wohnungseigentum sichert sich der Staat sogar noch im Grundbuch ab.

Das wird sich der Familienvater, wie die Handelsangestellte auch, reiflich überlegen - und die Finger davon lassen. Zumal sonst das zuständige Arbeitsmarktservice sehr unangenehme Fragen stellen wird.

Bevor jemand sein letztes Hemd auszieht, bleiben wohl die allermeisten lieber im Job. Vor allem auf dem Land, wo die soziale Kontrolle ausgeprägt ist und kaum einer freiwillig als Habenichts dastehen will. Das von der ÖVP propagierte "Abstandsgebot" von Mindestsicherung zu Niedriglohn, aufpeppt mit dem landläufigen Vorurteil der "sozialen Hängematte", fällt nur Zynikern ein, denen Armutsbekämpfung selbst in Krisenzeiten egal ist.****

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