"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Vernunft wird mehrheitsfähig" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 07.08.09

Wien (OTS) - Enttäuschend fand der Vorarlberger Christgewerkschafter Franz Gstrein das dortige Ergebnis des Post-Volksbegehrens. Überraschend ist es nicht: Gerade in kleinen Gemeinden mit einem hohen Anteil von Auspendlern hat man längst erkannt, dass Postpartner ein besseres Service bieten können als schlecht ausgelastete Mini-Postämter. Warum hätten die Bewohner also gegen den vermeintlichen "Post-Raub" unterschreiben sollen?
Die privaten Postpartner haben meist wesentlich kundenfreundlichere Öffnungszeiten; man muss sich also nicht eigens von der Arbeit freinehmen, um einen Einschreibbrief aufzugeben oder ein Paket abzuholen. Wenn Lebensmittelgeschäfte als Postpartner fungieren, kommt das den Kunden gleich doppelt entgegen: Sie ersparen sich Wege, und durch die zusätzlichen Umsätze bleibt die Nahversorgung gesichert.
Die Postgewerkschafter werden sich damit abfinden müssen, dass es ihnen nicht einmal gelungen ist, alle 27.000 Mitarbeiter(innen) und ihre Familien zu mobilisieren. Sonst hätten mehr als 141.000 Wahlberechtigte in ganz Österreich und mehr als 3800 in Vorarlberg unterschrieben.

Zu denken geben sollte dieses Resultat aber nicht nur den Postlern, die sich in der Vergangenheit mit pragmatisierter Unflexibilität selbst ins Out manövriert haben. In Krisenzeiten gelten andere Prioritäten, und die Vernunft wird mehrheitsfähig.
Eine jüngst im Auftrag des Gemeindebundes durchgeführte Umfrage zeigt das recht deutlich. Das Wunschkonzert der Befragten ist umfassend und laut. Fragt man aber nach der Einschätzung der Finanzierbarkeit, trennt sich schnell die Spreu vom Weizen.
Da werden dann überraschende Prioritäten erkennbar: Gesundheit, Pflege und Sicherheit behalten ihren hohen Stellenwert. Auf den Gratiskindergarten für alle oder auf die kostenlose Nachmittagsbetreuung für Volksschulkinder wollen aber selbst Familien verzichten, wenn "nicht mehr alle Leistungen des Staates im bisherigen Ausmaß finanzierbar sind".

Das gibt Hoffnung und ist eine Herausforderung für Politiker. Gewerkschafter oder Interessenvertreter vermögen zwar medien- und öffentlichkeitswirksame Mobilisierungsarbeit zu leisten. Mehrheitsfähig ist das aber nicht. Ein vernünftiger Sparkurs, womöglich noch verbunden mit einer Verbesserung des Angebots, wäre es aber sehr wohl.

Politiker machen sich nur vordergründig populär, wenn sie gegen die Schließung von Post-ämtern oder gegen die Konzentration von Spitalsbetten Sturm laufen. Entscheidend ist, dass die bestmögliche Versorgung zu leistbaren Kosten sichergestellt ist.
Man muss der Postgewerkschaft dankbar sein, dass sie mit dem Flop ihres Volksbegehrens den Populismus in der Politik bloßgestellt hat. Das sollte Politikern Mut machen, Vernünftiges auch öffentlich zu sagen und durchzusetzen. Wir werden solchen Mut zur Krisenbewältigung in den nächsten Monaten dringend brauchen.

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