SP-Florianschütz: Flächenwidmung und Bauordnung gilt für alle

Vorwurf des Bauskandals zurückgewiesen - Bauten entsprechen gesetzlichen Bestimmungen

Wien (SPW-K) - =

"Sowohl die Flächenwidmung als auch die Wiener
Bauordnung sind gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind - und zwar von allen", stellt der stv. Vorsitzende des Wohnbauausschusses, SP-Gemeinderat Peter Florianschütz fest.

Sobald um Bewilligung für ein Bauprojekt bei der MA 37-Baupolizei angesucht wird, werden die Pläne sorgfältig auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften geprüft - das betrifft natürlich auch die Flächenwidmung inklusive der Bauklassen und andere Vorschriften der Wiener Bauordnung.

Die Flächenwidmung des angesprochenen Grundstückes am Donizettiweg sieht als Einschränkung lediglich vor dass "maximal 200 Quadratmeter des Grundstücks zu bebauen sind" - dies wird eingehalten; es finden sich keine Einschränkungen in Bezug auf die Gebäudehöhe
"Frank vergisst auf den First - richtig ist: Bauklasse 1 gibt eine maximale Gebäudehöhe von 7,5 m vor - dazu dürfen noch einmal maximal 7,5 m Firsthöhe kommen - daraus ergibt sich eine gesamtzulässige Maximalhöhe von 15 m - dies wird eingehalten", stellt Florianschütz richtig.

Bei dem von Frank angesprochenen Bauträger entsprechen die eingereichten Projekte diesen Vorschriften. Florianschütz: "Es stimmt aber, dass immer wieder Bauträger im wahrsten Sinne des Wortes "jeden Zentimeter" ausnutzen - daher wird dort auch ganz genau auf die Einhaltung der Bauordnung geachtet."

Mit der Novellierung der Bauordnung, an der alle im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien mitgearbeitet haben, wurden aber jene Paragraphen, vor allem der § 69 der "unwesentliche Abweichungen" ermöglicht, deutlicher definiert.
Durch diese Neufassung des § 69 BO soll einerseits gewährleistet werden, dass der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht im Einzelfall durch die Bewilligung von Abweichungen unterlaufen wird. Andererseits wird damit auch eine Anhäufung von verschiedenen, vereinzelten Abweichungen bei einem Bauprojekt verhindert, die in ihrer Gesamtheit nicht mehr als unwesentlich betrachtet werden können.
Zudem ist künftig ein Qualitätsnachweis für den Nutzen aller Abweichungen zu erbringen, der von den zuständigen Fachabteilungen entsprechend geprüft werden wird.
(Schluss)eb

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