Kogler zu Inseratenkampagne: "Steuerzahler bezahlen dafür, dass Regierung sie belügt"

Grüner fordert SPÖ und ÖVP auf, Selbstlob-Kampagnen aus Parteikassen zurückzuzahlen

Wien (OTS) - "Die jüngste Selbstbeweihräucherungswelle der Regierung braucht niemand", ärgert sich der stellvertretende Klubobman der Grünen, Werner Kogler, über die laufende Zeitungskampagne der Bundesregierung. Für skandalös hält Kogler, dass "die Steuerzahler aus der eigenen Tasche dafür zahlen müssen, von den Regierungsparteien belogen zu werden. Diese Inserate haben nichts mit einer zulässigen Information über die Arbeit in den Ministerien zu tun. SPÖ und ÖVP geht es bei solchen Kampagnen ausschließlich darum, ihre Parteien anzupreisen."
Der Grüne fordert daher, dass derartige Werbemaßnahmen auch aus den Parteikassen bezahlt werden. "Wenn Inserate bereits aus dem Steuertopf bezahlt wurden, sollen Rot und Schwarz die Beträge zurückzahlen." Eine klare Einordnung, was Service und Information und was reine Parteiwerbung ist, stellt für Kogler kein Problem dar -dafür gebe es bereits einen eindeutigen Kriterienkatalog des Rechnungshofs.
Kogler: "SPÖ-Geschäftsführer Kräuter und ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger sollen schleunigst anfangen, ihre Selbstlob-Kampagnen zurückzuzahlen, oder zurücktreten. Immerhin geht es um Beträge in Millionenhöhe."

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