Pilz zu Krems: Politik muss ihre Verantwortung wahrnehmen

Todesschüsse müssen gerichtlich untersucht werden

Wien (OTS) - "Es ist eine schießwütige Politik, die zu schießwütigen Polizisten führt", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zur Hinhalte-Taktik der ÖVP nach der Tötung eines 14-jährigen in Krems. "Auch in ÖVP-Kreisen sollte ein tödlicher Schuss in den Rücken bei völliger Finsternis - wie von den Ermittlern dargestellt - als außergewöhnlich und aufklärungswürdig gelten. Wenn die Politik hier zusieht und auf Abwarten setzt, dann stiehlt sie sich aus der Verantwortung." Gleichzeitig erneuert der Grüne seine Forderung nach raschen Ermittlungen zum Vorfall und nach einem Bericht der Innenministerin an die Fraktionen im Innenausschuss. "Dazu wird wohl auch eine Einvernahme der beiden Beamten nötig sein.", meint Pilz. "Die betroffenen PolizistInnen sollen ein faires Verfahren bekommen. Sie sollen so wie andere Tatverdächtige behandelt werden, nicht mehr und nicht weniger."

Die Politik trage Verantwortung, wenn durch Aussagen wie jene des NÖ-Landeshauptsmanns Erwin Pröll die Tötung von Menschen verharmlost werde. ('Wer in Niederösterreich etwas anstellt, der muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen.') "Leider trägt auch die Praxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren dazu bei, den Eindruck der Sanktionslosigkeit von schweren Fehlern in der Polizeiarbeit zu verstärken." Soweit bekannt ist, kam es zuletzt wegen der Erschießung eines unbeteiligten Motorradfahrers im Jahr 2000 zu einer Verurteilung eines Polizeibeamten. Die Tötung des mit einer Mineralwasserflasche "bewaffneten" Binali I. im Jahr 2002 führte dagegen zu einem Freispruch. Im Verfahren wegen der Tötung von Nicolae J. im Jahr 2004 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Todesschützen ein, obwohl der Unabhängige Verwaltungssenat den Waffengebrauch als rechtswidrig beurteilte. Und auch nach der Erschießung eines Rumänen auf einem Autobahnparkplatz bei Schwechat im Jahr 2008 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Anklageerhebung ein. "Ich unterstütze daher die Forderung von amnesty international-Chef Heinz Patzelt, dass in Fällen mit Todesfolge stets eine Gerichtsverhandlung stattfinden muss", so Pilz.

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