Graf zu U-Ausschuss: Tag 27 ohne Akten?

Sommerzeit bleibt offensichtlich aktenfreie Zeit

Wien (OTS) - 27 Tage sind seit der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zu Spionage und Spitzelwesen vergangen, und noch immer ist bei den Fraktionen kein einziges Stück Akt eingelangt. Martin Graf, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, verliert langsam die Geduld: "Es ist zu befürchten, dass die Sommerzeit eine aktenfreie Zeit bleibt und dem Parlament auch in den nächsten Wochen keine Akten geliefert werden."

In Zeiten des elektronisches Aktes ist es unverständlich, wieso nach beinahe vier Wochen noch immer kein einziger Zettel von den drei Ministerien - Justiz, Inneres und Landesverteidigung - geliefert wurde. "Möglicherweise verursacht die Umstellung von Schwärzungen auf Weißungen den Kollegen in den Ministerien derartig viel Mehrarbeit, so dass es nicht möglich ist, erste Unterlagen nach 27 Tagen zur Verfügung zu stellen", vermutet Graf in Anspielung auf die von den zuständigen Ministern angekündigten "Weißungen" der Akten.
Graf bleibt auch bei seiner Forderung, die nächste Ausschuss-Sitzung mit Zeugenladung und Fahrplanerstellung um eine Woche vorzuverlegen.

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