FP-Königshofer: Milliardenspekulationen der Bundesfinanzagentur müssen hinterfragt werden!

Ministerin Schmied in Spekulationsgeschäfte der Kommunalkredit verwickelt

Wien (OTS) - "Der oberösterreichische SP-Chef Erich Haider warf neulich die Frage nach Provisionszahlungen im Zusammenhang mit den Spekulationsgeschäften der ÖBFA auf. Dies ist bei der Größenordnung der Geschäfte tatsächlich nicht uninteressant", meint auch der freiheitliche NAbg DDr. Werner Königshofer.

"Wenn Bernie Madoff an die Medici-Bank, welche im Eigentum von Sonja Kohn und der Bank Austria steht, Provisionen von 8% bezahlt hat, so muß man diesem nicht unerheblichen Aspekt auch hier nachgehen!
Die Liquidität der Republik wurde mittels Kreditaufnahmen - laut Medienberichten - von 5 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro aufgeblasen. Jene zusätzlichen 22 Milliarden Euro sollen nach derzeitigem Wissensstand in karibische Fonds mit klingenden Namen und tollen Ratings angelegt worden sein. Wenn man dafür 8% berechnet, so wären das unglaubliche 1,76 Milliarden Euro!" rechnet Königshofer vor.

Um diesen Skandal politisch restlos aufzuklären, fordert der FP-Abgeordnete nach wie vor die Einrichtung eines parlamentarischen U-Ausschusses, wobei auch die Spekulationsgeschäfte der Kommunalkredit AG, in welche die derzeitige Bildungsministerin Claudia Schmied verwickelt ist, untersucht werden müssten. "Immerhin hat die Republik schon Milliarden Euro für die Rettung dieser Bank aufwenden müssen und wird allein heuer 93 Millionen Euro an Zinszahlungen von der Volksbanken AG nicht erhalten. Auch das sind Steuergelder, weshalb die Verantwortlichkeit auch in dieser Angelegenheit festgemacht werden muß", fordert Königshofer abschließend.

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