"Die Presse" Leitartikel: Unerträgliches Postengemauschel, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 06.08.2009

Wien (OTS) - Parteitaktik statt Transparenz: Die Bestellung des neuen EU-Kommissars läuft nach rot-schwarzem Uraltmuster.

Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ hat versucht, die Kurve bei der Diskussion um den künftigen österreichischen EU-Kommissar zu kratzen. Jetzt, da bei den Genossen ohnehin der Frustpegel fast täglich steigt, sodass sich die SPÖ von der ÖVP alles abblocken lässt - von den zusätzlichen Millionen für die Krankenkassen bis zur sozialen Mindestsicherung in Vollversion -, will die Kanzler-Partei nicht auch noch den Eindruck vermitteln, sie überlasse den wichtigsten Posten, den Österreich in der EU zu vergeben hat, ganz kampflos der ÖVP. Auch wenn Regierungs- und SPÖ-Chef Faymann genau das dem Koalitionspartner schon vor Monaten längst zugestanden hat.

Auf einmal entdeckt Faymanns Statthalter in der SPÖ-Zentrale, Günther Kräuter, dass auch eine unabhängige, über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Persönlichkeit den Posten des EU-Kommissars übernehmen könnte. Frei nach dem Motto: Hauptsache, es ist kein ÖVP-Politiker und schon gar nicht der Wunschkandidat der Volkspartei für dieses Amt, der ehemalige Finanzminister Wilhelm Molterer. Kräuters Wendung ist entlarvend: Er räumt damit ein, dass die SPÖ mit dem vorzeitigen Überlassen des Kommissarspostens einen Fehler gemacht hat.

Nach ihren beträchtlichen innerparteilichen Nöten wegen der Nachgiebigkeit gegenüber dem Koalitionspartner will die SPÖ jetzt aus dem Liebäugeln mit einer unabhängigen Person eine Tugend machen. In die Verlegenheit, den Wahrheitsbeweis anzutreten, wird die SPÖ wohl gar nicht kommen: Denn die Sozialdemokraten wissen, dass die ÖVP ohnehin nicht auf einen solchen Deal einsteigen wird.

Das ganze Vorspiel zur Kommissarsbestellung läuft in der rot-schwarzen Regierung nach dem unerträglichen Postenschachermuster uralt vergangener Großer Koalitionen ab. Wenn Kommentatoren von einem Kasperltheater sprechen, ist das geradezu verharmlosend. Denn dafür hat alles viel zu sehr Methode. Da teilen sich Rot und Schwarz im stillen Kämmerlein schön brav die Republik auf, um dann die Spitzenjobs von der ORF-Führung auf dem Küniglberg bis nach Brüssel mit ihren Leuten zu besetzen. Jedwede Störung ist dabei unerwünscht.

Rund um die im Herbst anstehende Neubesetzung des EU-Kommissarspostens lief die ganze Diskussion besonders unverschämt ab. Denn da wurde über Wochen und Monate über Namen, angefangen von Molterer bis hin zur derzeit amtierenden Kommissarin Ferrero-Waldner, munter debattiert, ohne dass auch nur ansatzweise klar wurde, welches Aufgabengebiet der neue Kommissar überhaupt übernehmen wird oder auf welche Bereiche sich Österreich schwerpunktmäßig konzentrieren möchte. Urtypisch österreichisch, ausgebreitet vor der EU-Öffentlichkeit.

Ginge es nämlich nicht nur darum, dass die jetzige ÖVP-Führung unter Josef Pröll den bei den Wählern im Vorjahr gescheiterten "Es reicht"-Vorgänger unbedingt als Kommissar in Brüssel sehen möchte, würde sich die Frage stellen, warum Österreich nicht die in der Vergangenheit versierteste Außenpolitikerin, Exministerin Ursula Plassnik, in die Überlegungen einbezieht. Deren Chancen auf den EU-Job sind allerdings nicht nach objektiven, sachlichen Kriterien so gering, sondern aus durchsichtigen innenpolitisch-taktischen Motiven:
Die selbsternannte Europapartei ÖVP und ihr jetziger Chef wollen es sich partout nicht mit der "Kronen Zeitung" verscherzen.

Selbst vernünftige Vorschläge aus den eigenen Reihen für die Kommissarsentscheidung werden von vornherein als völlig unzulässige Einmischung prompt abgewürgt. Das gilt speziell für den jüngsten Vorstoß des EU-Abgeordneten und ÖVP-Vorzugsstimmenkaisers Othmar Karas, der künftige EU-Kommissar solle sich auch einer Anhörung im heimischen Parlament stellen. Wo kommen wir denn da hin, wenn plötzlich die Volksvertretung auch noch eingebunden wird, wo doch eh längst alles mit der SPÖ ausgepackelt ist?

Für die ÖVP-Zentrale ist das alles eine unnötige Verzögerung des Bestellungsverfahrens. Mehr noch: Selbst ein Spitzenrepräsentant des Hohen Hauses, der ebenfalls von der ÖVP gestellte Zweite Nationalratspräsident, tut ein Hearing durch die Parlamentarier als Showeffekt ab. Das frühere Motto aus dem ÖVP-Klub "Hände falten, Gosch'n halten" gilt also noch immer. Nur, wer bitte soll da noch die Schalmeientöne über mehr Transparenz in der EU glauben, wenn das schon daheim in Wien bei der Postenbesetzung nicht klappt?

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