Hermann Feiner, FORUM Sicherheitsverwaltung: "Wir brauchen eine dringende Reform der Strafprozessordnung."

Wien (OTS) - "Es war ein schwerer Fehler, in der geltenden neuen Strafprozessordnung die Untersuchungsrichter abzuschaffen, weil damit ein wesentliches rechtsstaatliches Kontrollinstrument in der Abarbeitung schwerer Kriminalitätsfälle weggefallen ist", stellt Hermann Feiner, Vorsitzender des FORUM Sicherheitsverwaltung zu Aussagen der neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien Marie-Luise Nittel fest.

Das FORUM Sicherheitsverwaltung ist die Standesvertretung der Bediensteten in den Sicherheitsbehörden Österreichs.

Die geltende rigorose Vorlagepflicht von Strafrechtsfällen an die Staatsanwaltschaften stellt ein bürokratisches Hindernis für das kriminalpolizeilich notwendige rasche Verfolgen von Straftätern dar. Das wesentliche Ziel einer Reform der geltenden Strafprozessordnung muss ein verrechtlichtes polizeiliches Vorverfahren sein. In diesem ersten Verfahrensabschnitt sollen unter der Leitung von Polizeijuristen und in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft die wichtigsten kriminalpolizeilichen Verfolgungshandlungen gesetzt werden.

"Vertreter von Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden sollten die politisch Verantwortlichen nicht kommentieren, sondern mit konkreten Verbesserungsvorschlägen an die Politik herantreten", schließt Feiner.

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