Pilz zu Krems: Innenministerin soll Parlament bis Ende der Woche informieren

Über Ausbildung der Polizei und Vorschriften für Waffengebrauch nachdenken

Wien (OTS) - "Der heutige Vorfall der Tötung eines 14-jährigen in Krems verlangt nach einer raschen und vollständigen Aufklärung", erklärte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Dieser Fall ist erschütternd in jeder Hinsicht. Sollten die von den Ermittlern präsentierten Fakten stimmen, dass sich ausgebildete Polizisten gegen Jugendliche mit einem Schraubenzieher nicht anders zu helfen wissen, als sie zu erschießen, dann schreit dies geradezu nach weitreichenden Konsequenzen." Dazu komme, dass die Liste derartiger Vorfälle immer länger werde. "Die Politik muss prüfen, ob die Ausbildung der PolizistInnen und die Rahmenbedingungen für die Waffenverwendung zu verbessern sind. Alles andere hieße, die Augen zu verschließen", so Pilz.

"Gerade in jenem Bundesland, wo Erwin Pröll im Vorjahr den Wilden Westen ausgerufen hat ('Wer in Niederösterreich etwas anstellt, der muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen'), werden wir die Angelegenheit sicher nicht auf sich beruhen lassen", kündigt Pilz strenge parlamentarische Kontrolle an. "Ich fordere Innnenministerin Maria Fekter auf, noch in dieser Woche eine detaillierte Darstellung über die Geschehnisse an die Fraktionsführer im parlamentarischen Innenausschuss zu übermitteln. Außerdem soll sie erklären, welche Maßnahmen nach den tödlichen Schussvorfällen im Vorjahr auf dem Autobahnparkplatz bei Schwechat und in Wetzelsdorf zur Vermeidung weiterer Todesfälle getroffen wurden, und weshalb diese Maßnahmen offenbar nicht gegriffen haben."

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