vida: Brauchen mehr Jobs statt Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen

Leitl führt Sommerlochdebatte, die nichts am Problem der fehlenden Jobs ändert

Wien (vida/ÖGB) - Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, wie sie WKÖ-Präsident Christoph Leitl in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" andenkt, wird von vida-Vorsitzendem und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske abgelehnt. "Die Zumutbarkeitsbestimmungen wurden seit 2005 bereits zweimal verschärft - sie noch restriktiver zu gestalten, hieße, die Arbeitslosen in der jetzigen wirtschaftlichen Situation noch mehr unter Druck zu setzen", so Kaske. Leitl zielt mit seinem Vorschlag am wirklichen Problem vorbei. "Die Arbeitslosigkeit kann man nur bekämpfen, indem man neue Jobs schafft."++++

Auf Druck der Arbeitgeberseite wurde mit Anfang 2005 der Berufsschutz für Arbeitslose auf die ersten hundert Tage des Arbeitslosengeldanspruchs verkürzt. Seither gilt nach 100 Tagen auch eine Beschäftigung in einer Hilfstätigkeit als zumutbar. Zugleich wurde die Sperre des Arbeitslosengeldes bei Nichtannahme einer zumutbaren Tätigkeit im Wiederholungsfall von sechs auf acht Wochen ausgeweitet. Mit Anfang 2008 wurde der Wegschutz für Frauen mit Betreuungspflichten verschlechtert, zusätzlich gelten seither Arbeitstraining und Maßnahmen in Arbeitsprojekten als zumutbar.

Die Forderung Leitls, junge Arbeitslose aus Ostösterreich zum Umzug in den Westen zu verpflichten, damit sie dort im Tourismusbereich eingesetzt werden, sieht Kaske nicht als sinnvoll an. "Im Tourismusbereich selbst gibt es viele Arbeitslose, die auf Jobsuche sind. Eine derartige Maßnahme würde nur zu weiterem Lohndumping in der Branche führen und ist auch im Hinblick auf die Qualitätssicherung in der Branche ein fragwürdiger Vorschlag." Im Juli waren 14.673 Personen aus den Branchen Gastronomie und Beherbergung als arbeitslos gemeldet, dem standen 3.836 offene Stellen im Fremdenverkehr gegenüber. Tourismusbetriebe, die trotz Beschäftigungskrise kein Personal fänden, seien in den meisten Fällen selbst dran schuld. "Wenn die Arbeitsbedingungen passen, dann findet sich auch Personal. In vielen Betrieben aber, werden qualifizierte Arbeitskräfte schlechter bezahlt als in anderen Branchen das Hilfspersonal. Dazu kommen überlange und familienfeindliche Arbeitszeiten und kaum Aufstiegschancen."

Die Tourismusbetriebe müssten auf Qualifizierung und auf eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen setzen. Insgesamt wertet Kaske die Aussagen von WKÖ-Präsident Leitl als "altbekannte Forderungen", die alljährlich im Sommer platziert würden, aber weder den Betrieben noch den Beschäftigten nützten. "Die WKÖ sollte besser über Konzepte zur Sicherung der Beschäftigung nachdenken, anstatt zum wiederholten Male im Sommerloch derart fragwürdige Forderungen auszugraben", so Kaske.

ÖGB, 5. August 2009 Nr. 475

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