Graf zu U-Ausschuss: Wann werden endlich Akten geliefert?

Ministerielles Schneckentempo wohl durch bevorstehende Landtagswahlen verursacht

Wien (OTS) - 26 Tage sind seit der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zu Spionage und Spitzelwesen vergangen, und noch immer ist bei den Fraktionen kein einziges Stück Akt eingelangt. Martin Graf, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, verliert langsam die Geduld: "Offenbar sind die technischen Neuerungen der letzten Jahrzehnte an den Ministerien spurlos vorüber gegangen. Im Zeitalter der elektronischen Akten kann es nicht sein, dass das alles so lang dauert."

Der Großteil der angeforderten Akten müsste eigentlich auf Knopfdruck verfügbar sein, meint Graf. "Offenbar haben die Ministerien aber noch eine Zensurstelle zwischengeschaltet, die die Übermittlung erheblich verzögert", vermutet Graf in Anspielung auf die von den zuständigen Ministern angekündigten "Weißungen" der Akten. Die zuständigen Minister hielten indes eisern Funkstille über den Zeitpunkt des Eintreffens der ersten Unterlagen.

Die ÖVP habe es ja von Beginn an nicht besonders eilig gehabt, nun steige auch die SPÖ auf die Bremse. Graf: "Vor nicht allzu langer Zeit hat SPÖ-Fraktionsführer Pendl noch die Vorverlegung der Ladungssitzung verlangt. Jetzt meint er, das Ausheben der Akten sei für die Verwaltung so furchtbar viel Arbeit, dass man nichts beschleunigen könne." Der FPÖ-Fraktionsführer vermutet, dass die rote Vollbremsung nötig wurde, weil immer mehr Baustellen in den Militärgeheimdiensten - unter Führung des SPÖ-Verteidigungsministers Darabos - bekannt wurden. Und auch in der Kasachstan-Connection sei die Rolle einiger roter Altpolitiker höchst aufklärungsbedürftig..

Grafs Fazit: "Das Schneckentempo in den Ministerien dient offenbar dazu, den Ausschuss vor den Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich möglichst wenig arbeiten zu lassen." In jedem der zu behandelnden Punkte habe es nämlich offenbar grobe Fehler in rot oder schwarz kontrollierten Ministerien gegeben: "Da wird jetzt so lange wie möglich der Deckel draufgehalten."

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