Familienverband vermisst Valorisierung beim Kinderbetreuungsgeld

Kinderbetreuungsgeld seit 2002 fast ein Fünftel weniger wert -Präsident Steindl: "Was für die Vignette gilt, muss erst recht für Familienleistungen gelten"

Wien, 04.08.2009 (KAP) Der Katholische Familienverband Österreich (KFÖ) macht darauf aufmerksam, dass Familienleistungen in den vergangenen Jahren durch die Inflation deutlich an Wert verloren haben. So ist etwa der monatliche Betrag im 30+6-Modell des Kinderbetreuungsgeldes - Bezieher erhalten hier pro Monat 436 Euro -seit seiner Einführung im Jahr 2002 nicht mehr erhöht worden. Durch die Inflation hat das Kinderbetreuungsgeld damit seither mehr als 18 Prozent seines Wertes eingebüßt, kritisiert der Familienverband. Auch bei der Familienbeihilfe betrage der Wertverlust mittlerweile 13 Prozent, so Familienverbands-Präsident Prof. Clemens Steindl, der eine regelmäßige Anpassung der Familienleistungen an den Verbraucherpreisindex fordert.

"Ohne Aufhebens" sei kürzlich der Preis der Autobahnvignette dem Verbraucherpreisindex angepasst und um drei Prozent angehoben worden, merkt Steindl an: "Was für die Vignette gilt, muss erst recht für Familienleistungen gelten". Dass die seit Jahren geforderte Valorisierung der Familienleistungen von den Politikern ignoriert werde, zeige den bescheidenen Stellenwert der Familie in der Politik.

Weiter Tauziehen

Unterdessen setzen die Regierungsparteien in dieser Woche die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des geplanten einkommensabhängigen Modells zum Kinderbetreuungsgeld fort. Die Säulen des Modells - 80 Prozent vom letzten Netto-Einkommen; mindestens 1.000 und maximal 2.000 Euro; Auszahlung bis zum 1. Geburtstag des Kindes bzw. zwei Monate länger, wenn auch der zweite Elternteil in Karenz geht - stehen zwar seit längerer Zeit fest. Familien-Staatssekretärin Christine Marek und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hatten sich zuletzt aber ein hartes Duell um die Detailfragen geliefert. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und die Bezugsdauer für Alleinerziehende.

Derzeit können Eltern mit geringen Einkommen zusätzlich zum Kinderbetreuungsgeld einen Zuschuss beantragen. Die rund 180 Euro pro Monat werden ihnen als Darlehen ausbezahlt, müssen also rückerstattet werden, falls sich innerhalb von sieben Jahren die Einkommenssituation deutlich verbessert. Staatsekretärin Marek plädiert dafür, den Zuschuss deutlich zu kürzen, ihn aber ohne Rückzahlungspflicht zu vergeben. Für die Abschaffung der Rückforderung ist auch Frauenministerin Heinisch-Hosek. Sie will sich aber mit der Kürzung des Zuschusses nicht abfinden.

Außerdem fordert die SPÖ-Politikerin, dass auch Alleinerziehende nicht nur 12, sondern 14 Monate lang Kinderbetreuungsgeld beziehen können, um sie gegenüber Paaren, bei denen beide Elternteile in Karenz gehen, nicht zu benachteiligen. Die ÖVP will dies nur in Härtefällen - etwa beim Tod eines Elternteils - ermöglichen. Trotz Strafandrohung könnten Paare sonst vermeiden, sich als solche zu deklarieren. Damit wäre die Intention des Kindergeld-Stufenmodells gefährdet, nämlich mehr Väter in die Karenz zu bringen.

Stichtag für das neue Modell soll jedenfalls der 1. November sein. Für Kinder, die ab diesem Tag geboren werden, kann ab Jänner 2010 das einkommensabhängige Kindergeld beantragt werden.

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