BZÖ-LPO Scheuch: Kärntner Mindestsicherung bleibt wie gehabt

"Ja" zu Stärkung der Wirtschaft, aber nicht auf Kosten sozial Schwacher

Klagenfurt (OTS) - "Dass gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig sind und auch greifen, zeigt das Beispiel Infineon. Auf Kosten sozial Schwacher dürfen solche Unterstützungsmaßnahmen aber keinesfalls gehen. Daher bleibt das Kärntner Modell der Mindestsicherung wie gehabt", erklärte BZÖ-LPO Dipl.-Ing Uwe Scheuch heute in Richtung ÖVP.

"Die Diskussion ist in dieser Form überflüssig - und der Stellvertreterkrieg zwischen ÖVP und SPÖ in Kärnten lästig. Das Bundesmodell der SPÖ würde die Kärntnerinnen und Kärntner schlechter stellen als unsere Kärntner Mindestsicherung. Und sozial schwachen Menschen eiskalt Teile der Mindestsicherung zu kürzen, wie es Teile der ÖVP Kärnten offenbar beabsichtigen, kommt mit uns sicher auch nicht in Frage", stellte der BZÖ-Obmann unmissverständlich fest.

Es gelte vielmehr, wie vom BZÖ mit der Sommerakademie initiiert, Sparpotenziale zu heben und Synergieeffekte zu nutzen, so Scheuch weiter. "Die Reform des Verwaltungsapparates und die geplante Null-Lohnrunde sind solche Beispiele. Mit diesem Handlungsspielraum kann man weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft setzen. Aber sicher nicht durch Einschnitte bei sozial Schwachen. Unser Modell der Mindestsicherung hat sich bewährt, ist sozial ausgewogen und unterstützt diejenigen, die es wirklich brauchen - solange der Bund keine besseren Vorschläge hat, sehe ich in Kärnten keinen Änderungsbedarf", schloss der BZÖ-Obmann.

(Schluss/le)

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