"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Armutsbekämpfung oder Hängematte?"

Die Mindestsicherung kommt, aber die Regierung war dabei wirklich feig.

Wien (OTS) - Die Mindestsicherung in Höhe von 733 Euro monatlich kommt. Warum ausgerechnet im September 2010 weiß niemand. Und die nun losgebrochene Debatte, warum sie zwölf Mal im Jahr ausbezahlt wird, und nicht 14-mal, läuft unter der Rubrik: Knapp daneben ist auch daneben. Wie oft der Betrag ausbezahlt wird, ist irrelevant, man könnte das auch alle 14 Tage machen. Auf die Höhe kommt es an.
Und da zeigt sich, dass die Koalition den beiden wirklichen Fragen bei der Mindestsicherung aus dem Weg ging und Kompromiss mit feigem Mittelweg verwechselte. Es geht um die Frage, ob diese Mindestsicherung als soziale Hängematte missbraucht wird oder nicht. Und es geht um die Frage, warum es mit den Ländern, denen die bisherige Sozialhilfe obliegt, keine eindeutige Lösung gibt.
Die Regierung beantwortete es so: 733 Euro monatlich mal 14 sind 10.262 Euro. Das entspricht in etwa den gesetzlichen Mindestlöhnen in den Kollektivverträgen. Die Arbeitgeberseite (und die VP-Position) fürchtet, dass viele Schlechtverdiener ihre Arbeitszeit runterschrauben, ein bisschen was verdienen - und sich sonst die Grundsicherung auszahlen lassen. (Das wäre übrigens recht marktwirtschaftlich gedacht: Mit weniger Aufwand mehr zu verdienen). Also wird die Grundsicherung zwölf Mal bezahlt, macht 8796 Euro, also spürbar weniger.

Länder Um den Föderalismus nicht zu beschädigen, der in dieser Frage keine Berechtigung mehr haben sollte, dürfen die Länder nun freiwillig Wohnkostenzuschüsse drauflegen - wenn sie wollen. Die Länder haben beim aktuellen Finanzausgleich sogar Geld dafür erhalten - ob sie sich daran halten, ist offen.
Kurzum: Diese Regelung trieft vor Bemühen, es allen recht zu machen. Dass dies eine Kunst ist, die niemand kann, beweist erneut die Mindestsicherung.
Die zweite Frage, ob eine Grundsicherung viele Menschen dazu einlädt, die Hände in den Schoß zu legen und vergleichbar schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr zu leisten, wurde nicht gestellt. Abgesehen davon, wäre es ja auch erlaubt, Missbrauch zu bestrafen. Auch bei Arbeitslosigkeit gibt es Zumutbarkeitsbestimmungen. Und es wäre auch nicht verboten, Firmen zu bestrafen, die Mitarbeitern bei solchem Missbrauch helfen. Oder die Mindestsicherung wird auf Zeit eingeführt, und in dieser Zeit wird beobachtet, ob es dieses "Hängematten-Syndrom" in nennenswertem Ausmaß gibt.
Die Behördenwege zur Mindestsicherung hätten neu organisiert werden müssen. Vielfach ist die Sozialbürokratie so menschenverachtend wie der prinzipielle Ansatz, dass mit Sozialleistungen eh nur Schindluder getrieben wird.
All das wurde verabsäumt. Die Regierung wollte das Thema einfach vom Tisch haben. Denn die 250.000 Menschen, die derzeit von

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