Lunacek: Österreich und EU muss bei Ahmadinejad-Vereidigung morgen Protest einlegen

Iran muss UN-Sonderbeauftragte ins Land lassen

Wien (OTS) - "Die Lage im Iran spitzt sich immer mehr zu. Die friedliche Protestbewegung soll durch willkürliche Inhaftierung, Folter und Schauprozesse zum Schweigen gebracht werden", meint Ulrike Lunacek, stellvertretende Klubobfrau und Europaabgeordnete der Grünen. "Österreich wie auch alle anderen EU-Staaten müssen dagegen bei der morgigen Vereidigung von Mahmoud Ahmadinejad Protest einlegen. Das bedeutet nicht nur, bei der Vereidigung nicht anwesend zu sein, sondern dezidierten Protest gegen die brutale Niederschlagung der Protestbewegung einzulegen", fordert Lunacek. Dies zum Beispiel durch die Vorladung der iranischen Botschafter zu einem Gespräch in allen EU-Ländern.

Darüber hinaus fordert Lunacek: "Um sich ein klareres Bild über die tatsächliche Lage im Iran zu machen, muss der Iran der UNO gestatten, die amtierenden Sonderbeauftragten für die begangenen Menschenrechtsverletzungen, nämlich Folter, willkürliche Haft und willkürliche Hinrichtungen, zu entsenden." Auch dafür müsse sich Österreich, das sich international für die Einhaltung der Menschenrechte stark macht und derzeit Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, einsetzen.

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