VP-Leeb zur WIFO Studie: Klarer Handlungsauftrag an Wiener Stadtregierung

Wiens Finanzstadträtin muss rasch, effizient und mutig in die schwierigen Zeiten gehen

Wien (OTS) - Als klaren Handlungsauftrag an die bisher säumige Wiener Stadtregierung wertet ÖVP Stadträtin Isabella Leeb die Ergebnisse einer Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts unter Wiener Unternehmen. "Die Wirtschaftstreibenden fordern vor allem eine rasche und effiziente Umsetzung der im Konjunkturprogramm angekündigten Maßnahmen. Seitens der zuständigen Vizebürgermeisterin Brauner kamen aber wieder nur Zahlenspielereien und vage Ankündigungen. Das ist zu wenig, um den Standort Wien nach vorne zu bringen!" kritisiert Leeb.

Einmal mehr werden etwa von den Unternehmern Entlastungsschritte bei Steuern und Abgaben eingemahnt. "Bürgermeister Häupl hat im Oktober 2003 die Abschaffung der Werbeabgabe angekündigt, auf die Umsetzung wartet die Wiener Wirtschaft bis heute", so die ÖVP Stadträtin. Genehmigungsverfahren und administrative Auflagen wurden von den Wirtschaftstreibenden bereits bei der WIFO Umfrage im Jahr 2002 als große Defizite des Standorts Wien identifiziert, passiert ist leider nichts.

Isabella Leeb: "Und wenn Vizebürgermeisterin Brauner zum wiederholten Mal das Konjunkturprogramm - oder besser Progrämmchen - der Stadt Wien preist und Werbemaßnahmen der Stadt als Konjunkturbelebungsprogramm verkauft, so hat der einzelne Unternehmer davon rein gar nichts. Auch wenn sie von notwendigen Verwaltungsvereinfachungen und Qualifizierungsmaßnahmen spricht, so muss wohl die Frage erlaubt sein, was denn bei den Wiener Unternehmerinnen und Unternehmern konkret davon angekommen ist? Die Finanzstadträtin muss rasch, effizient und mutig in die schwierigen Zeiten gehen. Gebetsmühlenartiges Wiederholen altbekannter und ohnedies seit langem vorgesehener Investitionsvorhaben sind noch lange kein Konjunkturbelebungsprogramm, dass der Wiener Wirtschaft in der derzeitigen Krise hilft."

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