Neubauer: "Anschobers "Protest" gegen Temelin ist erbärmlich, FPÖ handelt!

"7 Wochen vor Ablauf seiner Amtsperiode wird der Faule fleißig? Nein, er setzt nur eine Alibihandlung"

Wien (OTS) - =

- Umwelt-Landesrat Anschober hätte sechs Jahre lang
genug Zeit vorgefunden, um gegen Tschechien bzw. das südböhmische Atomkraftwerk Temelin politische Aktivitäten zu setzen. Darauf machte heute der Temelin-Sprecher der FPÖ, NAbg. Werner Neubauer aufmerksam:
"Nun kündigt Anschober also ‚Protest‘ an: Sieben Wochen vor Ablauf seiner Amtsperiode wird der Faule fleißig? Nein, er setzt nur eine Alibihandlung. Mehr ist als ‚Beiwagerl‘ der ÖVP nämlich nicht erlaubt." ****

"Man erinnert sich nur zu gut daran, dass es Anschober vorbehalten blieb, die "Anti-Atombewegung" bis an den Rand des Abgrundes zu treiben, weil diese - Gott sei Dank! - es wagte, weiterhin konsequent gegen den tschechischen Atomreaktor Aktionen setzten. Der Protestschrei des grünen Landesrates, wo war dieser, als das Melker Abkommen mehrfach durch Tschechien gebrochen wurde? Wo war die politische Reaktion, als Tschechien ein UVP-Verfahren entgegen EU-Recht ankündigte und mit gnadenvoller Huldigung der österreichischen Bundesregierung begann? Wo war die Konsequenz unseres grünen Umweltschützers, als trotz Parlamentsbeschlusses dennoch keine Völkerrechtsklage gegen Tschechien eingebracht, aber gleichzeitig das Scheitern der Temelin-Kommission hingenommen wurde?", erinnerte Neubauer.

Nun wurde dem glücklosen Umweltlandesrat so nebenbei mitgeteilt - wie es sich zur Aufrechterhaltung gut nachbarlicher Beziehungen eben gehört - dass der tschechische Energiekonzern CEZ einen weiteren Schritt zum Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin gesetzt hat, indem das Auswahlverfahren über zwei zusätzliche Reaktoren ausgeschrieben wurde.
Nachdem Temelin-Sprecher NAbg. Werner Neubauer wegen des Ausbaus der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Temelin und auf Schließung des gesamten AKW, bereits im Jahr 2008 eine Klage gegen Tschechien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)eingebracht hatte, wurde vor zwei Wochen eine weitere Klage gegen Tschechien und die Slowakei eingebracht.

"Unmittelbarer Anlass der Klagseinbringung", so Neubauer "war die Weigerung Tschechiens, bei der Erweiterung der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Temelin ein UVP-Verfahren nach den bereits zitierten europarechtlichen Vorgaben durchzuführen. Hier wurde nur ein Verfahren nach nationalstaatlichen Prinzipien eingeleitet. Ziel der Klage ist es, Tschechien mit Hilfe des EGMR zur Einhaltung geltenden EU-Rechts zu zwingen, da bei Nichteinhaltung eine Gefährdung sowohl des Lebens, des Eigentums als auch der Privatsphäre - und damit ein Verstoß gegen die Menschenrechte - gegeben ist." Neubauer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass er die Klage auch gegen ein in Planung befindliches Atomrestmülllager nahe der oberösterreichischen Grenze am Moldau-Stausee richte, "da auch hier zu befürchten ist, dass die durch die Richtlinien vorgegebenen europarechtlichen Standards nicht eingehalten werden."

"Was der Bundesregierung bzw. Landesrat Anschober aus Gründen der Staatsräson offenbar nicht möglich ist, ist dem einfachen Staatsbürger Werner Neubauer sehr wohl möglich", so Neubauer. "Tatsache ist", so Neubauer, "dass die FPÖ mit diesen beiden Initiativen als einzige Partei in Österreich für die Interessen des Einzelnen eintritt und auf Themen wie die Gefährdung des Lebens und der Sicherheit besonderes Augenmerk legt. Wir beschreiten damit den direkten Weg zur Klärung der Rechtslage, nicht den indirekten über die EU-Kommission, wie das Land Oberösterreich - der im Übrigen auch nur alibihaft, nämlich in Form einer unverbindlichen Anfrage-Anregung, erfolgte."

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