Mindestsicherung: Diakonie warnt vor weiteren Verschlechterungen

Chalupka: "Opfer der Krise dürfen nicht doppelt draufzahlen"

Wien (OTS) - Vor weiteren Verschlechterungen in der
Mindestsicherung warnt Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, angesichts der vom Finanzministerium angekündigten neuen Arbeitsgruppen. "Wenn es keine Verbesserungen mehr geben soll, wozu noch weitere Arbeitsgruppen?", fragt der Diakonie Direktor. "Anscheinend geht es darum, noch weitere Punkte aus der Mindestsicherung wegzuverhandeln."

Die Diakonie befürchtet, dass Inhalte, für die jetzt Konsens besteht - so wie auch zuvor Konsens über die 14 Monatsraten bestand -hinausverhandelt werden sollen. Davon könnten betroffen sein: die Koppelung der Höhe an die Ausgleichzulage, der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Höhe der Beiträge für zu versorgende Kinder. Chalupka appelliert an Vizekanzler Pröll, soziale Verantwortung zu zeigen und zur ursprünglich vereinbarten Regelung zurückzukehren. Vizekanzler Pröll möge auf die zarten Stimmen hören, die versuchen, das christlich-soziale Erbe der ÖVP zu respektieren. Auf keinen Fall möge er Verschlechterungen in der ohnehin belasteten Situation von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, verursachen.

In der gemeinsamen Übereinkunft im Ministerrat steht der Satz, dass in einer "Arbeitsgruppe" die "veränderten konjunkturellen und budgetären Rahmenbedingungen zu bedenken seien". "Die Opfer der Krise dürfen nicht doppelt draufzahlen", appelliert Chalupka an den Finanzminister. "Statt eines Nachdenkens, wie man Hilfesuchenden das Leben möglichst schwer machen kann, sollte endlich außer Frage gestellt werden, dass eine der zentralen Herausforderungen des Sozialstaats der Zukunft die Absicherung gegen Armut zu sein hat. Phasen der Erwerbslosigkeit werden zukünftig die Biographien der meisten ArbeitnehmerInnen prägen. Lückenlose Erwerbsbiographien samt lebenslangen 40-Stunden- Anstellungen dürften die Ausnahme, nicht die Regel darstellen. Auf diese Herausforderungen muss sich auch das Sozialsystem einstellen. Ein leistungsfähiges unteres soziales Netz ist eine zukünftige Versicherung gegen Armut in einer sich verändernden Arbeitswelt, die nicht mehr dem Arbeitnehmer-Bild der 60er und 70er Jahre entspricht.", so Chalupka abschließend.

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