Kindergeld: BZÖ-Haubner: Stopp der Verunsicherung der Familien

Regierungsstreit und FLAF-Finanzdesaster gefährden Kindergeld

Wien 2009-08-04 (OTS) - Angesichts des drohenden
Kindergeld-Debakels der Bundesregierung sieht BZÖ-Familiensprecherin NAbg. Ursula Haubner einen "unwürdigen Regierungsstreit auf dem Rücken der Familien". SPÖ und ÖVP würden hier reine ideologisch motivierte Machtspielchen veranstalten, anstatt endlich vernünftige Lösungen wie die Abschaffung der unsinnigen Zuverdienstgrenze umzusetzen. Offensichtlich gehe es SPÖ und ÖVP auch darum, vom Finanzdesaster des Familienlastenausgleichsfonds FLAF abzulenken. Von rund zwei Milliarden Defizit 2006 explodieren die Schulden des FLAF auf geschätzte 5,6 Milliarden Euro. Von über 6,2 Milliarden Euro die der FLAF 2009 ausgibt, wird nur rund eine Milliarde für das Kindergeld ausgegeben. "Der FLAF steht vor dem Finanzkollaps, weil immer mehr Leistungen budgetschönend über den FLAF abgerechnet werden", so Haubner. Die BZÖ-Familiensprecherin schlägt vor, beispielsweise die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten nicht mehr über den FLAF zu finanzieren, sondern über das Budget. Damit würde man sich allein im Jahr 2010 rund 900 Millionen Euro ersparen und der FLAF wäre mittelfristig wieder saniert. Diese Maßnahme sei bisher immer am Widerstand der ÖVP-Finanzminister gescheitert.

"Mit der Umschichtung der Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten können wir mit den freiwerdenden Mitteln endlich das Kindergeld erhöhen und die Inflationsverluste der letzten Jahre ausgleichen. Ebenfalls wäre damit die Abschaffung der Zuverdienstgrenze machbar, ohne ins Defizit zu rutschen", so Haubner. Auch die mit der Abschaffung der Zuverdienstgrenze verbundene Verwaltungsvereinfachung würde dem Steuerzahler Millionen ersparen. "Anstatt die Familien zu stärken, gefährden SPÖ und ÖVP mit ihrer Blockadepolitik und ihrem Finanz-Harakiri das vorbildliche System der Familienleistungen in Österreich", so Haubner abschließend.

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