vida: Fairness statt Geiz bei Mindestsicherung angebracht

Kaske fordert Regierung auf, soziale Verantwortung wahrzunehmen

Wien (vida/ÖGB) - vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske tritt weiter für eine Auszahlung der Mindestsicherung 14-mal pro Jahr ein. "Armutsbekämpfung ist leistbar - wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Wird die Mindestsicherung um zwei Zahlungen zurückgestutzt, ist fraglich, ob sie das Ziel der Armutsbekämpfung erfüllen kann." Die Regierung, allen voran Finanzminister Pröll und Sozialminister Hundstorfer seien deshalb gefordert, nochmals über die soziale Verantwortung nachzudenken.++++

Für völlig überzogen und falsch hält der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher die von der ÖVP entfachte Neiddebatte. "Wer hätte in Zeiten wie diesen nicht gern einen gutdotierten, sicheren Job? Dass ein alleinverdienender Vater mehrerer Kinder seine Arbeitszeit reduziert, um die Mindestsicherung zu bekommen, wie vom Sprecher des Finanzministers befürchtet wird, zeigt wie realitätsfremd da argumentiert wird", sagt Kaske. Dazu komme, dass die Mindestsicherung nie als arbeitsloses Grundeinkommen konzipiert war. "Nur wer seine Arbeitswilligkeit nachweist, hat Anspruch auf die volle Höhe", erklärt Kaske.

Es zeichne sich ab, dass die Arbeitslosigkeit noch nicht am Zenit angelangt sei. "Im Juli gab es den zweithöchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr, und es ist zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen auch 2010 kräftig steigen wird", so Kaske. Um den Anstieg der Armut zu bekämpfen, sei deshalb ein bundesweit einheitliches soziales Sicherheitsnetz nötig, "das diesen Namen auch verdient."

Kaske will deshalb nicht hinnehmen, dass bei der Mindestsicherung mit der Regierungseinigung auf zwölf Auszahlungen das letzte Wort gesprochen ist: "Ziel ist es, für die Menschen, die es brauchen, ein Auffangnetz zu schaffen. Weiteres Nachdenken darüber, wie die Mindestsicherung ausgestaltet werden soll, ist meiner Ansicht nach erlaubt und erwünscht. Die Regierung sollte hier nicht auf stur schalten, denn auch für sie gilt: Man kann am Ende der Diskussion klüger sein als zu Beginn."

ÖGB, 4. August 2009 Nr. 474

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